Politik

Start in die heiße Phase SPD auf "deutschem Weg"

Mit einer Großkundgebung in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ist die SPD in die "heiße" Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Hauptredner war SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder, anwesend auch die SPD-Ministerpräsidenten und die SPD-Bundesminister.

Schröder skzzierte vor rund 5.000 Anhängern den "deutschen Weg", den die Regierung weitergehen wolle. Er konzentrierte sich in seiner Rede auf die Themen Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Vorsitzende wiederholte aber auch seine Absage an eine Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak. Die Regierung werde sich nicht an solchen Abenteuern beteiligen, sagte Schröder.

Hart ging Schröder die Wirtschaft an. Sie müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und für Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen. Der Zugang zur Bildung müsse nach wie vor unabhängig vom Portemonnaie der Eltern möglich sein, sagte Schröder. Arbeitslosen müsste mehr abverlangt werden, dennoch stünden die Sozialdemokraten für soziale Gerechtigkeit im Wandel. Deutschland sei nicht Amerika.

Bereits vor der Wahlveranstaltung hatte Schröder in der "Neuen Presse" die "Fehlentwicklungen in den Leistungseliten unseres Landes" kritisiert. "Wir müssen eine neue Unternehmenskultur auf den Weg bringen, die nicht von maßloser Raffgier gekennzeichnet ist und in der Unternehmer wieder verschärft für ihre Entscheidungen gerade stehen. Da ist viel in Unordnung geraten", sagte Schröder.

Der SPD-Vorsitzende verurteilte ferner das Stieren auf die Aktienkurse. Damit seien viele zu Lasten anderer reich geworden und am Ende doch reingefallen. Notwendig sei jetzt eine "Wirtschaft für Menschen", in der Substanz-Erhalt durch langfristiges Denken in den Unternehmen wichtiger sei als schnelle Kursgewinne an der Börse.

Im Anschluss an die Veranstaltung in Hannover macht sich der "SPD-Mobiltruck" mit Generalsekretär Franz Müntefering auf den Weg. Er wird bis kurz vor der Bundestagswahl am 22. September als mobile Wahlkampfbühne durch 77 Städte und Wahlkreise fahren.

Wegen ihrer schlechten Umfrageergebnisse hatten die Sozialdemokraten den offiziellen Start ihres bundesweiten Wahlkampfs um 18 Tage vorgezogen. Schröder hat angekündigt, die Auseinandersetzung mit der Union nicht nur über innerdeutsche Kernthemen wie der Arbeitslosigkeit zu suchen, sondern auch auch dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik.

Clement will holzen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement kündigte eine aggressivere Gangart gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) an. "Wir werden ab sofort härtere Pressschläge gegen die Union ansetzen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Berliner Zeitung". Die Sozialdemokraten sollten nicht allein dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und anderen Unionspolitikern "das Holzen überlassen". In der heißen Wahlkampfphase der SPD wolle die Partei den Bürgern deutlich machen, dass es um eine Richtungsentscheidung gehe.

Quelle: ntv.de

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