Die SPD baut für die künftige Energieversorgung vor allem auf Erneuerbare Energieträger sowie Einsparungen und hält strikt an ihrer Atomausstiegs-Entscheidung fest. In einem Beschluss zur Energiepolitik stellte das Präsidium fest, dass die Partei an der entsprechenden Koalitionsvereinbarung mit der Union nicht rütteln lassen will.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sozialdemokraten aufgefordert, nicht nur Nein zu sagen, sondern auch Alternativen aufzuzeigen. Dazu stellte Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) klar, dass der in Stufen bis 2020 abzubauende Atomstrom bis dahin voll durch Erneuerbare Energien ersetzt werden könne. Hinzu komme das noch deutlichere Potenzial an Einsparungen an elektrischer Energie, Spritverbrauch und Heizungsenergie.

Bei n-tv warnte Müller vor einem Zurückrudern: "Wenn wir bei den Erneuerbaren jetzt den Druck rausnehmen, sind wir da in fünf, sechs Jahren nicht mehr Exportweltmeister." Zwar sei es eine "Art Mondfahrt, wenn wir in der Bundesrepublik sagen: Wir sind der Vorreiter bei einer intelligenten, nämlich sparsamen und effizienten Energieversorgung. Aber das wird das Problem dieses Jahrhunderts sein. Und da fände ich es toll, wenn unser Land Vorreiter ist."

Müller betonte zudem: "Für die Stromversorgung der Zukunft benötigen wir keinen Atomstrom. Regenerative Energieträger können das Abschalten der gefährlichen Reaktoren problemlos kompensieren. Windenergie und Wasserkraft, solare Energie und Energie aus Biomasse tragen bereits heute zu mehr als 11 Prozent zur Stromversorgung bei." Sie könnten ihren Anteil 2020 voraussichtlich auf deutlich mehr als 25 Prozent steigern. Deutschland dürfe sich nicht den Gefahren und Risiken einer überalterten Nuklearwirtschaft aussetzen. "Wir dürfen künftigen Generationen nicht noch höhere Berge atomarer Abfälle überantworten." Wer behaupte, der Klimawandel sei nur mit Kernenergie zu bekämpfen, der wolle "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält dagegen weiterhin Korrekturen am Koalitionsvertrag für möglich. Union und SPD könnten sich auf Basis neuer Erkenntnisse - also bei "Fortentwicklung der äußeren Datenlag" - auf Änderungen verständigen, so Ramsauer. Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Gruppe im EU-Parlament, sprach sich bei n-tv ebenfalls für die Weiternutzung der Atomenergie aus. Sie fordert einen intelligenten Mix von Weiternutzung der Atomkraft und Förderung Erneuerbarer Energien.

Das SPD-Präsidium begrüßt in seiner Erklärung in weiten Teilen den jüngst von der EU-Kommission vorgestellten energiepolitischen Aktionsplan. Neben der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien "bedeutet das Klimaziel auch eine Forcierung der Entwicklung von CO2-freien Kraftwerken", heißt es in Anspielung auch auf die umstrittene Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken. "Wir treten für eine Verstärkung der Forschungsmittel für diese Zukunftstechnologien ein."

Zu den krassen Forderungen der EU-Kommission, mehr Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt durch die eigentumsrechtliche Abtrennung der Leitungsnetze aus den Konzernen herzustellen, hieß es bei der SPD nur: "Ob die von der EU vorgeschlagene stärkere Eigentums- Entflechtung dazu einen Beitrag leisten kann, werden wir prüfen." Zur Einschränkung von Missbrauch sei eine Erweiterung des Kartellrechts sinnvoll. "Notwendig ist aber eine sorgfältige Auswahl der Instrumente, um das gewünschte Ziel auch wirklich zu erreichen."