Die SPD rückt mal wieder die Vermögensteuer in den Fokus. Laut einem Zeitungsbericht wollen die Sozialdemokraten besserverdienende Privatpersonen und Unternehmen mit einem Prozent zusätzlich belasten. Das Vorhaben könnte acht bis zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Die SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Das sagte der dabei federführende Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl von der SPD der "Financial Times Deutschland". Beteiligt sind demnach auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die SPD hat im Bundesrat allerdings keine gestaltende Mehrheit.

Der Steuersatz soll ein Prozent betragen und sowohl Privatpersonen als auch Betrieben auferlegt werden. Die Höhe der Freibeträge steht laut der "Financial Times Deutschland" noch nicht fest, bei Privatleuten seien aber zwei Millionen Euro im Gespräch. "Wir wollen die Freibeträge so gestalten, dass der Kreis der Steuerpflichtigen nicht zu groß wird", sagte Kühl der Zeitung.

Die gehobene Mittelschicht solle nicht erfasst werden, fügte Kühl hinzu. Wer etwa ein Haus für 700.000 Euro und ein Wertpapierdepot von 300.000 Euro habe, müsse sich keine Sorgen machen. Kühl rechnet mit Einnahmen von acht bis zehn Milliarden Euro im Jahr.

Politik 28.08.10

Gutverdienende sollen teilen SPD will Reiche belasten

Die SPD kündigte schon mehrmals an, , wenn sie im Bund wieder regiert.