Wie soll der Atomausstieg gelingen, wie schnell kommt die Energiewende? Bundeskanzlerin Merkel lädt die Länderchefs zum Gipfel nach Berlin, um diese Fragen zu beraten. Die SPD zweifelt am ernsthaften Willen der Regierung zum Konsens. Offenbar werde immer noch getrickst, sagte der Koordinator der SPD-regierten Bundesländer, Beck.

Vor dem Energiegipfel heute in Berlin hat die SPD den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer überparteilichen Einigung beim Atomausstieg angezweifelt. Die Bundesregierung habe zu lange ohne die SPD-Länder und die Opposition im Bundestag agiert und nun Eckpunkte "ohne echte Inhalte" vorlegt, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) der "Berliner Zeitung". "Ich habe das Gefühl, dass immer noch getrickst wird und dass man uns nicht ehrlich einbinden will", sagte Beck, der auch Koordinator der SPD-regierten Bundesländer ist.

Die Sozialdemokraten gehen mit weitreichenden Forderungen in den Gipfel. Als Bedingungen für einen Konsens mit der SPD nannte Beck ein Abschaltgesetz für die ältesten Kernkraftwerke und die Streichung ihres Reststroms, einen Finanzplan für die Energiewende sowie eine neue Suche nach möglichen Atommüll-Endlagern jenseits von Gorleben.

Kostenausgleich für Energietrassen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte Kompensationen für jene Bundesländer, in denen im Zuge der Energiewende neue Trassen zur Durchleitung von Windstrom aus dem Norden in den Süden gebaut werden. "Mit dem Ausbau der Netze stellt sich die Frage der Kostenverteilung. Wir denken an eine Konzessionsabgabe oder einen anderen dauerhaften Ausgleich", sagte Lieberknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der Norden hat den Profit an den Windkraftanlagen. Im Süden wird der Strom verbraucht, und wir dazwischen gucken auf die Trasse. Wir müssen über eine Kompensation sprechen."

Schnellstmöglicher Ausstieg mit Wenn und Aber

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte den Willen, so schnell wie möglich aus der Kernkraft aussteigen. "Aber wir dürfen dabei unsere Ziele nicht aufgeben: Klimawandel, Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Haushaltskonsolidierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, der Ausbau erneuerbarer Energien könne sich auf die Strompreise auswirken. Er rechnet aber mit einem moderaten Anstieg. "Wissen tut das übrigens sowieso keiner", sagte er mit Blick auf künftige Marktentwicklungen, die derzeit nicht absehbar seien.

Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnetze und die erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden können. Unklar ist, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ergaben erste regierungsinterne Berechnungen, dass die Energiewende Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten könnte.

Diskutiert wird über eine Rücknahme der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung und ein Atomausstieg etwa bis zum Jahr 2020. Bis Mitte Juni will die Regierung beschließen, wie viele Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz müssen. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums als Folge der Katastrophe im japanischen Fukushima wurden acht AKW vorübergehend stillgelegt.