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Politik 01.06.10

Die Liste des Absurden Wo wie viel Mehrwertsteuer drinsteckt

Die SPD kann sich vorstellen, bei der geplanten Reform der mitzuwirken. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, wenn die sozialdemokratisch regierten Bundesländer von der Regierung zu einem ehrlichen Dialog eingeladen würden, dann würden er und seine Parteifreunde dies nicht verweigern.

"Mein Vorschlag lautet: Den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz für Grundnahrungsmittel und einige Grundbedarfe, die wir definieren - und das war's", sagte Beck der "Welt am Sonntag". Vorbedingung für Gespräche sei aber, dass die Bundesregierung auf die SPD-Länder zukomme, forderte Beck.

Läppische sechs Milliarden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich unterdessen gegen überzogene Erwartungen an eine Reform der Mehrwertsteuer. "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn alle Mehrwertsteuersätze auf die vollen 19 Prozent angehoben würden, ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro, von denen 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel entfallen würden. "Wer will denn dessen Streichung vorschlagen?", fragte Schäuble.

Der CDU-Politiker kündigte an, die Koalition werde im Herbst "in aller Ruhe eine Gesamtlösung" suchen. Offen ließ er, ob der maßgeblich von FDP und CSU durchgesetzte ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen wieder angehoben werden soll. Er habe allen Befürwortern dieser Steuerermäßigung damals gesagt: "Ihr werdet euch selber verfluchen. Es gibt zwar gute Gründe dafür, aber es ist nicht vermittelbar."

FDP macht Druck

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erneuerte allerdings den Druck seiner Partei, eine Reform der Mehrwertsteuer schneller anzugehen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, in dieser Frage auf Zeit zu spielen, werde es eine Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein dazu geben, kündigte er in der "Rheinpfalz am Sonntag" an. Kubicki bekräftigte, dass auch der ermäßigte Steuersatz für Hotelbetriebe überprüft werden müsse, den die Koalition erst zu Jahresbeginn eingeführt hatte.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte mit seiner Äußerung für neuen Ärger mit der Union gesorgt, die einseitige Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels sei ein Fehler gewesen. Merkel hatte darauf verärgert reagiert. In den vergangenen Wochen hatte sie die umstrittene Absenkung als Kompromiss verteidigt, obwohl CSU und FDP und nicht die CDU darauf gedrängt hatten.