Im Streit über die neue Job-Center-Regelung untermauert die SPD ihr Angebot, die Regierung beim Bemühen um eine "verfassungsrechtlich saubere Lösung" zu unterstützen. Das dürfte eine Einigung mit der zerstrittenen Union erleichtern. Weil mehrere unionsgeführte Länder eine Verfassungsänderung  zur Bedingung machen, ist Schwarz-Gelb zur Kooperation gezwungen.

Im Streit über die Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter hat die SPD der Union Entgegenkommen signalisiert. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ließen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bereitschaft erkennen, mehr Kommunen die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie zu überlassen. In dem Schreiben heißt es, Ausgangspunkt einer Verständigung sei der im vorigen Jahr am Widerstand der Unions-Fraktion gescheiterte Gesetzentwurf. "Selbstverständlich schließt das eine Weiterentwicklung der bisherigen Vorschläge nicht aus", fügten Steinmeier und Beck aber hinzu.

SPD bietet "konstruktive Mitarbeit"

"Nur eine Verankerung im Grundgesetz gewährleistet aus unserer Sicht eine dauerhaft rechtlich abgesicherte und für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen verlässliche Regelung", heißt es in dem Schreiben. Beide SPD-Politiker bieten dafür ihre "konstruktive Mitarbeit" an.

Die von Teilen der Union geforderte Ausweitung der derzeit 69 Optionskommunen, die Hartz-IV-Bezieher mit dem Geld vom Bund alleine betreuen, ist einer der größten Streitpunkte. Entgegenkommen der SPD in diesem Punkt dürfte eine Einigung mit der über die Jobcenter-Reform zerstrittenen Union erleichtern. Dabei läuft es nun auf eine Grundgesetzänderung hinaus, da mehrere Unions-geführte Länder den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt haben da mehrere Unions-geführte Länder den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt haben und eine Verfassungsänderung zur Bedingung machen. Dies zwingt die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Kooperation mit der SPD, um im Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten zu bekommen.

Jobcenter-Gipfel der Union am Sonntag

Das weitere Vorgehen ist in der Union aber noch nicht entschieden. Ein Jobcenter-Gipfel der Union mit den Spitzen von Bundesregierung, Ländern und Fraktion soll am Sonntagabend im Arbeitsministerium zunächst einer Einigung im Unions-Lager den Weg bereiten. Eile ist aber geboten: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betriebenen 346 Jobcenter bis Ende 2010 gefordert. Die Zukunft der Optionskommunen ist damit eng verflochten.