Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann zum großen Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden. Für die SPD, die um jedes Pünktchen kämpft, eine Chance zur Rückkehr in die Bedeutung. SPD-Landeschefin Kraft greift zum Auftakt des Wahlkampfes Ministerpräsident Rüttgers an.

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit einem Landesparteitag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Landeschefin Hannelore Kraft forderte zum Auftakt des Parteikongresses in Dortmund, die "mutlose Politik" von Schwarz-Gelb in Düsseldorf müsse beendet werden. Die Delegierten stärkten Kraft demonstrativ den Rücken und bestätigten sie mit gut 99 Prozent als Landesvorsitzende.

Auf Kraft entfielen 413 von 417 gültigen Stimmen. Nur drei Delegierten stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Die Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes hatte zuvor in ihrer Rede die CDU/FDP-Landesregierung scharf angegriffen. Nordrhein-Westfalen falle zurück und sei ein Absteigerland, sagte Kraft. Bei der Wahl am 9. Mai gehe es um eine "Richtungsentscheidung".

Rüttgers im Visier

In den Mittelpunkt ihrer Rede am ersten Tag des zweitägigen Landesparteitags stellte Kraft die Bildungspolitik. An "alleroberster Stelle" stehe für die SPD, dass kein Kind mehr verloren gehen dürfe. Die SPD sage Nein zu einem Schulsystem der Auslese und Nein zu Gebühren von den Kindertagesstätten bis zu den Universitäten. Kraft griff Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auch erneut wegen der Sponsoring-Affäre an. Er beschädige das Amt des Regierungschefs, sagte die SPD-Landeschefin. Es reiche schon der Eindruck, dass Politik käuflich sei.

Auslöser der Affäre waren Werbebriefe der Landes-CDU an potenzielle Sponsoren des bevorstehenden Landesparteitags im März. Darin waren Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Rüttgers auf dem Parteikongress angeboten worden. Der Ministerpräsident hatte dazu erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt und den damaligen CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst angewiesen, die Aktion sofort zu beenden. Wüst war wegen der Affäre zurückgetreten.

Koalitionsfrage offen

Mit wem Kraft nach der Wahl koalieren will, sagte sie nicht. Vor dem Parteitag hatte sie wiederholt betont, sie strebe eine rot-grüne Koalition an. In ihrer Parteitagsrede kein Wort dazu. Auch für die Grünen ist Rot-Grün die Lieblingskombination. Laut Umfragen reicht es derzeit aber nicht für eine Neuauflage des Bündnisses, das Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang bis 2005 regiert hatte.

Auch zum Reizthema Rot-Rot schwieg Kraft. "Wir suchen die Auseinandersetzung", lautet ihre Standardantwort auf Fragen nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei. In ihrer Rede gab es diese Auseinandersetzung nicht.