Die SPD unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohn- und Gehaltserhöhungen bei den kommenden Tarifrunden. Der Aufschwung müsse jetzt bei allen Bürgern ankommen, heißt es in einem auf der SPD-Vorstandsklausur in Hannover beschlossenen Positionspapier des Parteivorstandes mit dem Titel "Gute Arbeit". Zugleich würden Zuwächse bei den Nettoeinkommen auch über eine höhere Binnennachfrage die Konjunktur stützen. Die SPD bekräftigt zudem in dem Papier ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Jeder fünfte Arbeitnehmer arbeite inzwischen im Niedriglohnbereich, in der Mehrzahl Frauen.

"Es waren die Arbeitnehmer, die durch jahrelange Zurückhaltung bei Lohnforderungen den Aufschwung ermöglicht haben. Sie erwarten deshalb auch zurecht, dass sie nun mit besseren Löhnen und Gehältern am anhaltenden Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt werden", so der SPD- Beschluss. Die Lohnspreizung habe in den vergangenen Jahren zugenommen. "Viele Menschen werden nicht fair bezahlt und erzielen kein Einkommen, das ihren Lebensunterhalt sichert."

Derzeit seien rund 738 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen auf ergänzende öffentliche Unterstützung durch das Arbeitslosengeld II angewiesen. "Dumpinglöhne führen dazu, dass der Staat dauerhaft einen Teil der Löhne zahlt." Aufgrund dieser Fehlentwicklung würden bereits heute jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an berufstätige Bürger gezahlt.

Vor diesem Hintergrund sei auch die Unions-Forderung nach einem sogenannten Mindesteinkommen, das der Staat zu stützen habe, "völlig aberwitzig" und widerspreche "allen Grundsätzen der Marktwirtschaft". Die Hilfszahlungen des Staates würden nur weiter ansteigen.