Die SPD schlägt sich weiter mit dem Erbe der rot-grünen Regierung Schröder herum. In der Partei gibt es immer mehr Stimmen, die sich gegen ein Absenken des Rentenniveaus von derzeit etwa 50 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 aussprechen. Die Sozialdemokraten erarbeiten derzeit ein neues Rentenkonzept.

In der SPD verstärkt sich der Widerstand gegen die von der Parteispitze bislang mitgetragene weitere Absenkung des Rentenniveaus. Die Sozialdemokraten wären gut beraten, wenn sie das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen ließen, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider der "Süddeutschen Zeitung".

Dadurch entstehende Mehrkosten sollten möglichst aus Steuermitteln finanziert werden, um einen Beitragsanstieg zu vermeiden, forderte der SPD-Politiker. Bereits zuvor hatte sich Schneider gegen das Vorhaben der Koalition gewandt, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr zu senken.

Noch unter der früheren rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder war beschlossen worden, das Rentenniveau von derzeit etwa 50 Prozent bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent zu senken. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der sogenannten Standardrente zum Durchschnittslohn eines Jahres. Zur Berechnung der Standardrente wird von einem Durchschnittsverdiener ausgegangen, der 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einbezahlt hat.

Aufbau einer Demografiereserve

Schneider forderte nun jedoch, zum Schutz vor Altersarmut von der geplanten Absenkung abzurücken. Er wies darauf hin, dass sich die Hoffnung nicht erfüllt habe, künftige Versorgungslücken bei Beschäftigten mit Hilfe der Riester-Renten zu schließen. Gerade Kleinverdiener könnten sich dies nicht leisten. Auch Betriebsrenten kämen als Lösung nur eingeschränkt infrage, weil besonders kleinere Unternehmen der Dienstleistungsbranche sonst überfordert würden.

In der SPD wird derzeit ein neues Rentenkonzept erarbeitet. Am 24. September soll darüber der Parteivorstand beraten. Medienberichten zufolge strebt die Parteispitze ein künftiges Rentenniveau zwischen 45 und 50 Prozent an. Der Berliner SPD-Landesverband fordert allerdings einem Vorstandsbeschluss zufolge eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 51 Prozent - finanziert unter anderem durch den frühzeitigen Aufbau einer Demografiereserve. Zudem soll der Rentenbeitrag ab 2014 jährlich um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht wird.

Das Thema dürfte auch auf dem SPD-Konvent, dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten, Ende November eine wichtige Rolle spielen. Vor allem die Parteilinke will ein Rentenniveau unter 50 Prozent nicht hinnehmen.