Die SPD warnt die FDP davor, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter wieder aufzuschnüren. Fraktionsvize Heil wirft den Liberalen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor, die abgesprochene Freigabe der Mittel für 3200 Vermittlerstellen zu verhindern.

Die SPD droht mit einer Blockade der Jobcenter-Reform, sollte die von der Bundesregierung zugesagte Entfristung von 3200 Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen nicht kommen. Die Entfristung dieser Stellen sei Teil des vereinbarten Gesamtpakets, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Bundestag. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Reform der Jobcenter.

Der Bundestag beriet erstmals über den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Jobcenter-Reform. Eine Grundgesetzänderung soll die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Struktur der bundesweit 346 Jobcenter als mit dem Grundgesetz unvereinbar kritisiert. Die Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen deshalb bis zum 1. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Für die Grundgesetzänderung wird in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, weshalb die Regierung auf die Zustimmung der SPD angewiesen ist.

Heil sagte, es sei ein "guter Kompromiss" erzielt worden. Die SPD bestehe aber auf die vereinbarte Entfristung von 3200 Vermittlerstellen, gegen die sich vor allem die FDP sperre. Heil warnte davor, den Kompromiss "aufzuschnüren und zu gefährden". Die Regierungskoalitionen müssten noch vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag für die Entfristung sorgen, forderte er.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb wies die Anschuldigungen zurück. Es habe in den Verhandlungen "keine explizite Verständigung" über die Entfristung der Vermittlerstellen gegeben, sagte er. Von der Leyen warnte davor, die Reform an Parteienstreitigkeiten scheitern zu lassen. Eine so große Reform dürfe nicht daran scheitern, "ob wir es schaffen, hier eine Lösung zu finden oder nicht", sagte sie im Bundestag. "Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Kraft aufbringen, das, was wir auf den guten Weg gebracht haben, auch zu Ende zu bringen, dann sprengt das die Jobcenter zum Ende des Jahres", sagte sie.

Reform bringt 500 Millionen Euro Mehrkosten

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommen auf die Steuerzahler erhebliche Mehrkosten zu, wenn im Zuge der Jobcenter-Reform mehr Städte und Landkreise die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen. Dies gehe aus internen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach legte BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise eine Modellrechnung vor, nach der sich die Einnahmenausfälle und Mehrausgaben bei einer vollständigen Übernahme der Hartz-IV-Verwaltung durch die so genannten Optionskommunen auf insgesamt 3,9 Milliarden Euro belaufen würden. Bei einer Erhöhung der Zahl der Optionskommunen um wie geplant mehr als 40 ergebe sich daraus ein rechnerischer Mehrbedarf von knapp 500 Millionen Euro im Jahr.

Im Zuge der Jobcenter-Reform soll die Zahl der Optionskommunen deutlich erhöht werden. Derzeit betreuen 67 Städte und Landkreise die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie. In Zukunft könnten es dem Gesetzentwurf zufolge bis zu 110 Optionskommunen sein.