Sollte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen, will die SPD in Karlsruhe dagegen klagen. Die Sozialdemokraten sehen die Hoheit der Bundesländer durch die Entscheidung berührt.

Die SPD droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass die Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundesrats verlängert. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen."

Zunächst werde man ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, sagte Kelber. "Die geplante Verlängerung am Bundesrat vorbei ist eine windige Konstruktion, mit der die Verfassung umgangen wird. Deswegen würden wir auch nicht den Gang nach Karlsruhe scheuen." Nach Ansicht Kelbers kommt die Bundesregierung um eine Zustimmungspflicht der Länderkammer nicht herum: "Wenn die Regierung wie zugesichert im Gegenzug für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke die Sicherheitsauflagen verschärfen will, greift sie in die Auftragsverwaltung der Länder ein." Wenn sie auf die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen Steuern oder Abgaben erheben wolle, treffe sie damit zudem das Steueraufkommen der Länder.

Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen zu verlängern. Aber auch innerhalb der Regierung und in der Union selbst ist der Weg zu der angestrebten Laufzeitverlängerung heftig umstritten. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Bundesrat beteiligen möchte, sehen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und andere führende Unionspolitiker dies nicht als nötig an. Röttgen befürwortet zudem nur eine begrenzte Verlängerung um einige Jahre, andere Unionspolitiker dringen auf eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre auf eine Gesamtlaufzeit von dann 60 Jahren. Im Bundesrat verfügen Union und FDP nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über keine Mehrheit mehr.