Obwohl die SPD in den Umfragen unterhalb der 30-Prozent-Marke herumdümpelt, hat ihr Chef Gabriel das Kanzleramt nach wie vor im Blick. Er kündigt eine Initiative gegen den Lobbyismus an. Zudem will Gabriel die Managergehälter deckeln. Seiner Meinung nach muss dabei notfalls der Gesetzgeber aktiv werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat für den Fall eines Wah lsieges seiner Partei eine Initiative gegen den Lobbyismus in Deutschland angekündigt. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte Gabriel "Spiegel Online". Die Initiative werde vor allem auf drei Säulen basieren. "Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag", nannte der 53-Jährige als ersten Punkt.

Zudem müsse der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter werden. Dazu wolle die SPD eine "legislative Fußspur" einführen, aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Drittens müsse die Bürgerbeteiligung bei legislativen Prozessen gestärkt werden, fügte Gabriel hinzu. "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen."

Gabriel sprach sich zudem für eine Deckelung von Managergehältern aus, die notfalls vom Gesetzgeber geregelt werden müsse. Das Schweizer Modell, wonach die Aktionärs-Hauptversammlungen künftig über die Höhe von Chefgehältern entscheiden sollen, hält der SPD-Chef allerdings für wenig vorbildlich. "Da sitzen vor allem institutionelle Anleger, die wenig Interesse daran haben, den Chefs die Gehälter zu kürzen. So wird man die Managervergütungen nicht in den Griff kriegen", kritisierte er. "Wir müssen der Wirtschaft klar sagen: Entweder ihr regelt das in den nächsten Jahren selbst, oder es kommt der Gesetzgeber und macht euch Vorschriften."

Nichtwähler sollen mobilisiert werden

Gabriel strebt für die Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 30 Prozent und mehr an. "Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden."

Auf die Frage, ob dafür bei der Bundestagswahl eine drei vorne stehen müsse, sagte der SPD-Vorsitzende: "Sicher." Um dieses Ergebnis zu holen, will Gabriel vor allem im Lager Nichtwähler mobilisieren. "Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will."