Politik

Gegen Fallschirmakrobaten SPD eröffnet Wahlkampf

Zum offiziellen Auftakt ihres Wahlkampfes hat die SPD am Sonntag mit großer Mehrheit ihr Programm für die Bundestagswahl im September verabschiedet. Von den 500 Delegierten gab es lediglich vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Kernpunkte des Papiers unter dem Titel "Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland" sind Reformen in der Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die Koalition mit den Grünen soll fortgesetzt werden. Ein Bündnis mit der PDS schließt die SPD aus.

Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Wahlparteitag in Berlin die Opposition scharf angegriffen. Der FDP sprach er die Regierungsfähigkeit ab, der Union warf Schröder vor, als Programm ein "Dokument der Täuschung" vorgelegt zu haben. Die 524 Delegierten feierten ihren Parteichef mit mehr als zehnminütigen stehenden Ovationen.

Im Beisein des Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ging Schröder ausführlich auf dessen Streit mit dem stellvertretenden FDP-Chef Jürgen Möllemann ein. Die Liberalen seien "ganz wild" darauf, wieder zu regieren. "Aber ich sage: In dieser Formation mögen sie willig zu regieren sein, fähig sind sie aber nicht."

In seiner eineinhalbstündigen, immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede forderte Schröder die FDP auf, sich zu entscheiden zwischen dem Kurs der "wahren Freidemokraten oder dem Kurs des Fallschirmakrobaten".

Ohne seinen Herausforderer Edmund Stoiber beim Namen zu nennen, warf Schröder der Union vor, ihr Regierungsprogramm sei nicht solide, weil nicht finanzierbar. An die eigene Partei appellierte Schröder, sich von schlechten Umfragewerten nicht einschüchtern zu lassen. "Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als Erster ins Ziel kommt."

Der Kanzler bekräftigte, die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen Fortschritt und Rückschritt. Einen Lagerwahlkampf mit den Grünen lehnte Schröder erneut ab. Dem Spitzenkandidat der Grünen, Außenminister Joschka Fischer, bescheinigte er aber, hervorragende Arbeit geleistet zu haben, die er auch nach dem 22. September weiter machen solle.

Die Opposition begegnete Schröders Rede mit einem Gegenangriff. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer "Abschiedsbilanz", sein CSU-Kollege Thomas Goppel nannte die Rede den missglückten Versuch des Bundeskanzlers, ein "mieses Ergebnis mit Schuldzuweisungen" zu rechtfertigen. Auch die FDP und die PDS warfen Schröder und der SPD Versagen vor.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper begrüßte jedoch, dass die SPD "auf Intervention des Bundeskanzlers" eine Koalition mit der FDP nicht ausschließe.

Quelle: ntv.de