Bundesregierung und SPD prüfen die Abschaffung steuerlicher Privilegien von Sprit fressenden Dienstwagen. Ein solcher Vorstoß aus der SPD-Fraktion sei "interessant", bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin. "Wir werden das prüfen." Allerdings hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) selbst bereits einen entsprechenden Vorstoß ins Gespräch gebracht.

"Wer auf besonders umweltbelastende Fahrzeuge nicht verzichten will, muss das am Preis spüren", hatte der Minister kürzlich im Gespräch mit dem Magazin "Auto Motor Sport" gesagt. Die Überlegungen zielen dem Vernehmen nach vor allem auf Spritschlucker der Oberklasse, die überwiegend als Dienstwagen in Deutschland verkauft werden. Postwendend wies allerdings die CSU die Vorschläge aus der SPD zurück.


Kfz-Besteuerung nach Schadstoffausstoß

Auch im Finanzministerium hieß es, der Vorschlag der Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen als - Betriebs- oder Werbungskosten - bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer werde geprüft. Viel konkreter und dem Grundsatz nach in der Koalition einvernehmlich ist der Plan, die Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umzustellen. Das Ministerium arbeite daran, den Referentenentwurf als Diskussionsgrundlage in diesem Jahr vorzulegen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Umweltminister hatte in dem Interview gesagt: "Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag auf den Tisch legen. Wir streben eine Lösung an, die von allen Beteiligten akzeptiert wird -auch von der Autoindustrie."

Zuvor hatte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, erklärt, die Kosten für den Betrieb von Firmenwagen sollten wegen des Klimawandels nur noch bis zu einer vertretbaren Höhe von der Steuer absetzbar sein. "Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser. Wenn wir eine Obergrenze einführen, ist damit endlich Schluss", sagte Kelber der "Berliner Zeitung". Die Grenze für die Anerkennung der Steuervergünstigung könnte je nach künftigen Abgasgrenzwerten festgelegt werden, hieß es in der SPD-Fraktion auf dpa-Anfrage. Im Mittel könnte dies bei 5 Liter je 100 Kilometer liegen, wenn der Abgasgrenzwert wie in der EU jetzt vorgesehen künftig bei 130 Gramm CO2 je Kilometer liegen werde.

Bislang können Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb der Dienstwagen komplett von der Steuer absetzen, einschließlich der Kosten für den Kraftstoff. Das bedeute für die übrigen Steuerzahler Milliarden-Verluste.

Auch Gabriel stellte in dem Magazin fest: "Langfristig muss man auch das Steuerrecht unter die Lupe nehmen. Wenn in Unternehmen Dienstwagen genutzt werden, die letztlich über die Werbungskosten abgesetzt werden, dann ist es beim Spritverbrauch egal, ob man einen sparsamen Wagen oder ein besonders durstiges Modell wählt. Ich weiß nicht, ob es angemessen ist, den Steuerzahler dafür auf Dauer zur Kasse zu bitten. Oder ob es nicht sinnvoll ist, die Absetzbarkeit von Werbungskosten auf einen bestimmten Kraftstoffverbrauch zu beschränken."


Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn plädierte ebenfalls dafür, ökologisch kontraproduktive Steuersubventionen rasch abzubauen. Dabei müsse neben der Absetzbarkeit der Betriebskosten auch die Absetzbarkeit der Anschaffungskosten begrenzt werden. Kuhn forderte, ab 2008 keinen Wagen mehr steuerlich zu begünstigen, der mehr als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt.

"Nicht mit der CSU"


Der finanzpolitische CSU-Landesgruppensprecher Georg Fahrenschon wies die Vorschläge des Koalitionspartners zurück. "Dies wird es mit der CSU nicht geben", sagte er. "Privatfahrten mit Firmenwagen sind schon heute pauschal oder per Fahrtenbuch nachzuweisen und zu versteuern". Ein entscheidender Faktor sei der Listenpreis des Autos. "Somit ist die Steuerbelastung für Fahrer größerer Fahrzeuge schon heute viel höher als für Fahrer von kleineren Fahrzeugen." Die Beimischung von Biokraftstoffen seit Anfang des Jahres 2007 liefere einen viel wichtigeren Beitrag zum Umweltschutz als die von der SPD geforderte faktische Steuererhöhung.