Verlängerung des Afghanistan-Mandats SPD fordert Abzug schon 2011
26.12.2010, 10:31 UhrDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht die Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Januar davon abhängig, dass darin der Beginn des Rückzugs bereits im kommenden Jahr festgeschrieben wird. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein." Das sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit", so Steinmeier weiter. "Hier ist die Bundesregierung beweispflichtig. Schon im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 ist der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben. Das muss 2011 durch konkretes Tun untermauert werden. Taten zählen!"
Steinmeier übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem jüngsten Besuch in Afghanistan von "Krieg" gesprochen hatte: "Die Kanzlerin hechelt mit ihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher! Ich weiß nicht, was dieser Eifer soll. Es ist doch gar keine Frage: Dieser Einsatz in Afghanistan ist gefährlich und wir hatten viele Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung braucht weniger Ehrgeiz in der Medienarbeit, sie sollte stattdessen mehr Ehrgeiz zeigen, die Beendigung des Einsatzes vorzubereiten. Davon ist bisher wenig zu sehen, außer Streit zwischen Außen- und Verteidigungsminister!"
Er kritisierte Guttenberg auch für seine jüngste Reise nach Afghanistan. "Soldaten mussten in einem schwierigen Einsatz die Kulisse hergeben, um die Reise per Talkshow im Fernsehen zu präsentieren", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Gleichzeitig ist im Bundeswehrflugzeug kein Platz mehr für Abgeordnete der Opposition", fügte er hinzu. Dies sei "einfach schlechter Stil", den es bisher noch bei keinem Verteidigungsminister gegeben habe.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP