Verteidigungsminister Guttenberg warnt vor einem verfrühten Beginn des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan. Der von FDP-Chef Westerwelle geplante Start im nächsten Jahr sei so ehrgeizig, dass er diesen für sich oder die Bundesregierung nicht verantworten könne. Man dürfe nicht Soldaten gefährden, nur um einer "gewissen Sache nachkommen" zu wollen.

Zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium herrscht dieser Tage eisige Stimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in der vergangenen Woche im Bundestag festgelegt, dass die ersten deutschen Soldaten Afghanistan noch 2011 verlassen sollen. Damit wilderte Westerwelle direkt im Hoheitsgebiet seines Kollegen, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Guttenberg warnte jetzt vor Westerwelles "Ehrgeiz, der sich an der Verantwortung messen lassen müsse".

"Ich kann für mich oder die Bundesregierung nicht verantworten, die verbleibenden Soldaten zu gefährden, bloß weil man einer gewissen Sache nachkommen will, die man behauptet hat", sagte Guttenberg in der ARD. Ähnlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Afghanistan am vergangenen Wochenende argumentiert. Sie stellte klar: "Ein Abzug setzt voraus, dass die Lage auch so ist, dass man das verantworten kann."

Guttenberg sprach in der ARD von einem Prozess, den man in Gang bringen könne. "Aber nicht so, dass man an einen Monat denkt oder ein Jahr denkt, sondern indem man verantwortungsvolle Grundlagen schafft."

Debatte schadet der FDP

Die Kritik an Westerwelles Vorpreschen ist dabei unüberhörbar. Dem FDP-Chef dürfte sie ungelegen kommen, da die Partei in Umfragen derzeit den Unmut ihrer sich abwendenden Wähler zu spüren bekommt. Hinzu kommt die Diskussion um den Parteivorsitzenden. Mit nur noch drei Prozent Zustimmung hatte die FDP auf den Weihnachtsfrieden gesetzt, um von der Unruhe auch innerhalb der Partei wegzukommen. "Kirche und FDP glauben an die Auferstehung", sagte der FDP-Landeschef in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, und setzt ebenfalls auf eine Ruhepause, die halten könnte, "wenn auch Journalisten und Politiker sich etwas Weihnachtsruhe gönnen".

SPD bietet sich an

Inmitten der Debatte wittert die SPD Morgenluft. Parteichef Sigmar Gabriel knüpft erneut Bedingungen an ein weiteres Bundestagsmandat für den Einsatz am Hindukusch. "Wenn die Bundesregierung uns folgt, oder besser gesagt der internationalen Staatengemeinschaft folgt und sagt 'Wir wollen 2014 'raus sein mit allen Kampfhandlungen, auch mit der Bundeswehr, wir wollen 2011 mit dem Truppenabzug beginnen', dann glaube ich, wird es eine Zustimmung zum Mandat geben", sagte er ebenfalls in der ARD. Gabriel verlangt einen Rückzug ab Mitte 2011. Der Bundestag entscheidet Ende Januar über das Mandat.