Die SPD hat sich für eine Beendigung des westlichen Boykotts gegen die Palästinenser-Führung ausgesprochen. Der neuen Regierung der nationalen Einheit müsse eine Chance gegeben werden, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich am Sonntag der dpa in Berlin. "Ein weiterer Gesprächsboykott wäre falsch. Damit würde die Glaubwürdigkeit Europas weiteren Schaden nehmen", betonte er.

Mützenich nannte es bedauerlich, dass sich die neue Regierung aus Hamas und Fatah nicht auf alle Forderungen des Nahost-Quartetts verständigt habe. Entscheidend sei jedoch, dass sie Gewalt als politisches Mittel ablehne und die bisherigen Verträge der PLO mit Israel akzeptieren wolle. Daraus könne sich eine faktische Anerkennung Israels ergeben. Diese Chance dürfe nicht leichtfertig vertan werden, auch um die Gefahr eines Bürgerkriegs einzudämmen.

Nach seiner Ansicht sollte die EU deshalb unter deutscher Ratspräsidentschaft nun rasch die Beziehungen zu der neuen Palästinenser-Führung überprüfen. EU-Gelder sollten gezielt und unter Auflagen wieder für bestimmte Projekte vor allem bei der Infrastruktur fließen.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion kommt am 26. März eine hochrangige Fatah-Delegation nach Berlin. Sie wird angeführt vom bisherigen Fraktionschef im Parlament und neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Einheits-Regierung, Assam al-Achmed.

US-Regierung zeigt sich enttäuscht

Die US-Regierung hat sich "enttäuscht" über die neue Palästinenserregierung gezeigt. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums nannte die Haltung der Einheitsregierung aus Fatah und Hamas am Samstag in Washington "unvereinbar" mit dem internationalen Friedensplan. Die neue Palästinenserregierung müsse auf Gewalt verzichten, Israel anerkennen und vorausgegangene Abkommen und Verpflichtungen zwischen den Konfliktparteien respektieren.

Der alte und neue Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) sagte, seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Hanija kündigte an, seine Regierung werde internationale Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.