Die SPD will Verteidigungsminister Guttenberg erneut vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden. Nötig sei eine Gegenüberstellung des Ministers mit dem früheren Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Wichert. Die Aussagen der drei seien widersprüchlich.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sein Vorgehen in der Kundus-Affäre gerechtfertigt, aber auch Fehler eingeräumt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wies er den Vorwurf zurück, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert als "Sündenböcke" geopfert, um Schaden von sich abzuwenden. Seine Darstellung widersprach aber den Aussagen seiner ehemals wichtigsten Berater in mehreren Punkten. Die SPD will deswegen eine Gegenüberstellung der Protagonisten im Ausschuss erzwingen.

Die Linke will den Antrag der SPD auf eine Gegenüberstellung unterstützen. "Das ist unabweisbar", sagte Obmann Paul Schäfer. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch die Grünen sich dem Antrag anschließen. Die Opposition hat im Ausschuss in der Regel gemeinsam agiert. Sie kann nach SPD-Angaben eine Gegenüberstellung ohne Zustimmung der Koalition aufgrund ihrer gesetzlich verbürgten Minderheitenrechte durchsetzen.

Keine böswillige Absicht erkennbar

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag die Affäre um den von einem Bundeswehroberst befohlenen Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 aufzuklären, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Guttenberg begründete die Entlassung von Wichert und Schneiderhan in der Vernehmung mit einem Vertrauensbruch. Er warf den beiden vor, dass sie die Existenz eines Feldjägerberichts trotz Nachfragen zunächst verschwiegen hätten. Er betonte aber erneut, dass er weder Wichert noch Schneiderhan Böswilligkeit vorwerfe.

Für seine vorübergehende "Fehleinschätzung" des Angriffs als "militärisch angemessen" übernahm Guttenberg die volle Verantwortung. Er habe diese Formulierung auf der Grundlage einer "eindeutigen, unmissverständlichen Fachberatung" aus Ministerium und Militär gewählt, sagte er. Seine Ergänzung, dass es zu dem Luftschlag hätte "kommen müssen", selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, sei später "zurecht kritisiert" worden.

Unterschiedliche Bewertung

Die Opposition war nicht zufrieden mit der Aussage Guttenbergs. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, Guttenberg habe nicht substanziell erklären können, welche Informationen er von seinen Spitzenleuten vermisst habe. Er habe Schneiderhan und Wichert "stillos" und "würdelos" entlassen. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, es sei gut, dass der Minister eigene Fehler zugegeben habe. Es blieben aber Widersprüche. Der Linken-Politiker Paul Schäfer sagte, Guttenbergs Kehrtwende bei seiner Bewertung des Luftschlags sei weiterhin nicht plausibel.

Der CDU-Verteidigungspolitik Ernst-Reinhard Beck erklärte hingegen, Guttenbergs Auftritt sei überzeugend gewesen. Er habe sich von Wichert und Schneiderhan schlecht informiert gefühlt. Es habe eine "massive Erosion" des Vertrauens gegeben, die Guttenberg keine andere Möglichkeit gelassen habe, als sich von Wichert und Schneiderhan zu trennen. Auch aus der FDP hieß es, Guttenberg habe die Fragen "zur Zufriedenheit" beantwortet.