Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Strobl soll seinen Posten als Vorsitzender des Bundestags-Vermittlungsausschusses niederlegen, fordert die SPD. Nach der Attacke auf den Schauspieler Walter Sittler sei er nicht mehr tragbar.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl gerät wegen seines Angriffs auf den Schauspieler und Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler zunehmend unter Druck. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte in einem Brief an Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die Abberufung Strobls aus dem Bundestags-Vermittlungsausschuss.

Strobl, der den Vorsitz des Vermittlungsausschusses innehat, habe Sittler "in eine Reihe mit Nazi-Propagandisten" gestellt, kritisierte Opermann in dem Schreiben. Strobl hatte in einem Newsletter ein Foto von Sittler mit der Bildzeile veröffentlicht: "Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung." Sittler wies darauf hin, dass dies historisch nicht korrekt ist.

Nach scharfer Kritik von SPD und Grünen in Baden-Württemberg entschuldigte sich Strobl bei Sittler, machte zugleich jedoch auch die Stuttgart-21-Gegner mitverantwortlich. Er sei "in der von beiden Seiten emotional geführten Debatte" über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 über das Ziel hinausgeschossen. "Dies bedauere ich, und daher entschuldige ich mich hierfür bei Ihnen. Ich sichere Ihnen zu, diese Aussagen nicht zu wiederholen." Nach CDU-Angaben nahm Sittler die Entschuldigung an.

"Ungeeignet und nicht länger tragbar"

Oppermann wertete die Bemerkungen Strobls über Sittler als "persönlich verunglimpfend". "Ich halte Herrn Strobl nach diesem Vorfall als Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses für völlig ungeeignet und nicht länger tragbar", heißt es in Oppermanns Brief an Altmaier. "Ich fordere Sie auf, Herrn Strobl aus dem Vermittlungsausschuss abzuberufen und einen neuen Vorsitzenden wählen zu lassen, der dieser Aufgabe auch gerecht wird." Statt zu moderieren und auf eine gemeinsame Lösung hinzuwirken, habe Strobl im Vermittlungsausschuss bereits vor dem Vorfall "polarisiert und unangemessene Belehrungen erteilt".

Auch die Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann kritisierte das Verhalten Strobls scharf. An seiner Eignung für den Vorsitz im Vermittlungsausschuss sowie im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung seien "jetzt Zweifel angebracht". "Die Unionsführung sollte ihm eine Auszeit gönnen, damit er sich noch mal auf die Schulbank des Grundgesetzes setzen kann."

Das heftig umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sieht vor, den bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund zu verlegen. Die Kritiker warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Derzeit laufen Vermittlungsgespräche unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler. Sie sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.