Die Opposition gibt Außenminister Westerwelle die Schuld an einem drastischen Bedeutungsverlust der deutschen Außenpolitik. Im Bundestag drängt SPD-Fraktionsvize Erler den Ex-FDP-Chef, "endlich" auch als Minister zurückzutreten. Die Grünen nennen Westerwelle einen Totalausfall.

Die Opposition im Bundestag hat die Aussprache über den Haushalt 2012 zu heftigen Angriffen gegen Außenminister Guido Westerwelle genutzt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler forderte den früheren FDP-Chef auf, nach dem Parteivorsitz "endlich" auch das Auswärtige Amt abzugeben. Westerwelle habe mit der Enthaltung zum Libyen-Einsatz Deutschland in einer noch nie dagewesenen Weise von den Verbündeten entfernt.  Auch von Grünen und Linkspartei gab es harte Kritik.

Nach dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi habe der FDP-Politiker zudem den späten NATO-Erfolg nicht anerkannt, sagte Erler: "Eine neue Provokation speziell der Verbündeten, aber auch des gesunden Menschenverstandes." Westerwelle habe damit eine katastrophale Diskussion im Ausland über die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik losgetreten.   

Westerwelle hatte zunächst den Fall Gaddafis auf die von Deutschland mitgetragene Sanktionspolitik zurückgeführt. Erst nachdem FDP-Parteichef Philipp Rösler ausdrücklich sich für die militärische Intervention der NATO-Partner in Libyen bedankte, schwenkte auch Westerwelle auf diese Linie ein.   

Der SPD-Politiker hielt Westerwelle vor, auch nach zwei Jahren "immer noch nicht in Ihrem Amt angekommen" zu sein. Die eigene Partei habe ihn "gnadenlos demontiert" und zum "Außenminister auf Abruf" gemacht. "Inzwischen sind Sie zu einer Personifizierung deutscher Außenpolitik von befremdlicher Gestalt und verhängnisvoller Wirkung geworden." Westerwelle müsse deshalb "endlich selber die Konsequenzen" ziehen.

Auch Grüne und Linkspartei äußerten massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt nannte Westerwelle einen Totalausfall. Er finde "weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte" und sei dafür verantwortlich, dass Deutschland "dramatisch an Ansehen" verliere.

Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner nahm den Minister hingegen in Schutz. Er verwies darauf, dass SPD und Grüne die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unterstützt hätten.

Westerwelle greift Opposition an

Zuvor hatte Westerwelle Rot-Grün vorgeworfen, eine große Mitverantwortung an der Euro-Krise zu tragen. Während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne 2004 mit der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien die "Axt an die Wurzeln Europas" gelegt. Dies sei der "größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte" gewesen.

Nach der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amts steht im Bundestag die sogenannte Generaldebatte an. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift das Wort. Die Tagesordnung der Plenardebatte war eigens so umgestaltet worden, dass die Kanzlerin in ihrer Rede auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung eingehen kann.

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.