Am 9. Oktober will der SPD-Vorstand über die Zusammensetzung der Parteispitze entscheiden. Gabriel erhält als möglicher SPD-Chef Zustimmung aus allen Flügeln der Partei - Streit gibt es noch um den künftigen Kurs. Führende Vertreter sprechen sich bereits für eine Öffnung zur Linkspartei aus.

Der SPD-Parteivorstand will bei einer Sondersitzung am 9. Oktober die Entscheidung über die Zusammensetzung der neuen SPD-Spitze treffen. Dies kündigte der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil nach einem Treffen der engeren Parteiführung an. Die Ergebnisse der Sondersitzung sollen dann beim Bundesparteitag der SPD Mitte November in Dresden zur Abstimmung gestellt werden.

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Politik 27.09.09

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Heil sagte, man brauche für das neue Personalkonzept noch ein wenig Zeit. "In der Ruhe liegt die Kraft." Bei den Beratungen sei deutlich geworden, dass die SPD "ihren Anspruch als progressive Volkspartei erneuern muss". Es sei aber auch klar, dass am "Kurs der ökonomischen Vernunft und der sozialen Sicherheit" festgehalten werden müsse.

Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten neben dem derzeitigen Parteichef Franz Müntefering sein möglicher Nachfolger, Umweltminister Sigmar Gabriel. Mit dabei waren zudem der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sowie Berlins Regierungschef Klaus Wowereit. Sie werden als stellvertretende Parteivorsitzende gehandelt. Auch die bisherige Vizevorsitzende Andrea Nahles nahm an dem Treffen teil. Sie soll nach den bisherigen Absprachen neue SPD-Generalsekretärin werden.

"Wirklich ein Guter"

Für Gabriel als neuen Parteichef sprachen sich Vertreter sowohl des linken wie des rechten Parteiflügels aus. Auch der mitgliederstärkste Landesverband NRW signalisierte Zustimmung, ebenfalls der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck . Es sei richtig, wenn sich jemand aus der nächsten Politikergeneration dieser Aufgabe stelle, sagte Beck, der auch Vorsitzender des einflussreichen Landesverbandes ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Und wenn man sich dafür entschieden hat, Fraktions- und Parteiführung in zwei Hände zu legen, dann ist Sigmar Gabriel sicher eine starke Figur."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte in der ARD: "Ich glaube, dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist, dem ich vieles zutraue." Beck kündigte an, eine Kandidatur Gabriels zu unterstützen. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälisachen SPD, Michael Groschek, sagte: "Ich glaube, dass der Name Gabriel nicht umsonst gehandelt wird."

Partei schlägt Linkskurs ein

In der SPD mehren sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl derweil die Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene. "Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen", sagte Bundesarbeitsminister Scholz dem "Hamburger Abendblatt". Koalitionen mit Bundestagsparteien könnten nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.

Auf die Frage, ob der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Chef Oskar Lafontaine ein Hindernis sei, antwortete Scholz, Lafontaine sei nicht "das große Problem". Es seien die politischen Konzepte der Linkspartei, die sich verändern müssten. "Die jetzigen Positionen schließen eine Verantwortung in der Bundesregierung aus", hob Scholz hervor.

Scholz setzt sich mit seinen Äußerungen vom SPD-Wahlprogramm ab, in dem in der neuen Legislaturperiode eine Koalition und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen worden waren.

Reform der Agenda-Politik

Ministerpräsident Beck sagte, es gebe keinen Grund zur Abgrenzung in alle Ewigkeit von der Linkspartei. Auch eine Vereinigung von SPD und Linkspartei schloß er nicht grundsätzlich aus: "Sicher sollte man das, was sozialdemokratisch ist, unter einen Hut vereinen - aber nicht um jeden Preis." Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sprach sich für eine gemeinsame Opposition aus, die bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit erringen solle.

Scholz und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner warben zudem dafür, die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitete Reformpolitik der Agenda 2010 weiter zu erneuern. Die Reformen seien nicht immer gut gewesen, sagte Scholz. Im SWR erklärte Stegner, die Gerechtigkeitsfragen müssten neu beantwortet werden, dies dürfe nicht nur der Linkspartei überlassen werden.

Die Linkspartei wollte die Avancen der Sozialdemokraten und den sich anbahnenden Wechsel der SPD-Führung offiziell nicht kommentieren. Aus der Parteispitze hieß es jedoch, ein personeller Wechsel mache noch keine neuen Inhalte. Ohne inhaltliche Neuaufstellung der SPD könne es keine Zusammenarbeit geben. Die Linke werde die Agenda-Politik, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Rente mit 67 nie mittragen.