Die Sozialdemokraten wollen sich allmählich von den Hartz-Arbeitsmarktreformen verabschieden. Die unter Rot-Grün gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll "fallweise" wieder verlängert werden. Für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten bleiben Ferienjobs derweil unattraktiv. Ihr Verdienst wird den Eltern abgezogen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine moderate Abkehr von den Hartz- Arbeitsmarktreformen ausgesprochen. Danach soll die von Rot-Grün gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) teilweise wieder verlängert werden. "Es ist sinnvoll, bei Bereitschaft zusätzlicher Qualifikation, die gebraucht wird auf dem Arbeitsmarkt, und nur dann, über eine fallweise Verlängerung des ALG I nachzudenken", sagte Steinmeier der "Berliner Zeitung".

Der Fraktionschef stellte sich damit teilweise hinter einen entsprechenden Vorschlag des hessischen SPD-Landesverbandes. Die Pläne seien eine geeignete Antwort auf die momentanen Probleme am Arbeitsmarkt. "Es ist ein Vorschlag, der steigende Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise mit gleichzeitigem Facharbeitermangel, den wir in manchen Branchen schon haben, zusammenführt." Die begrenzte Verlängerung des ALG I ist Teil der geplanten Hartz-Revision, die die SPD-Spitze am Montag beschließen will.

Ferienjobs werden weiter angerechnet

Steinmeier ließ offen, ob in dem Konzept auch Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen sind. Derweil berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf das Arbeitsministerium, dass für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien Ferienjob auch in diesem Sommer kaum lohnen: Das Geld werde meist mit der staatlichen Unterstützung verrechnet. Die Bundesregierung plane keine zügige Gesetzesänderung, damit schon mit Beginn der Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen angerechnet wird. Mit einer Neubemessung der Zuverdienstmöglichkeiten von Beziehern des Arbeitslosengeldes II wird sich eine Kommission befassen, die aber erst Ende März ihre Arbeit aufnimmt.