Politik

Ein bischen Offenlegung SPD gegen "gläsernen Abgeordneten

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine vollständige Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Abgeordneten ab. SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte dem "Tagesspiegel", die Fraktion befürchtete eine Neiddebatte. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten gebe es in Deutschland keine Tradition für den "gläsernen Abgeordneten", erklärte Stiegler.

SPD und Grüne hatten sich als Konsequenz aus den aktuellen finanziellen Verstrickungen mehrer Politker für eine Verschärfung der Offenlegungspflicht ausgesprochen.

Die Bundestagsverwaltung dementierte unterdessen einen Bericht des "Tagesspiegels", wonach sie die Untersuchungen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten über die bislang bekannten Fälle hinaus ausgedehnt haben soll.

Das Blatt hatte unter Berufung auf einen Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thieres (SPD) von "routinemäßigen" Untersuchungen der Nebentätigkeiten der Abgeordneten Günter Rexrodt (FDP) und Peter Danckert (SPD) berichtet. Dabei ging es um deren Vorstands- und Aufsichtsratsmandate in einer Berliner PR-Gesellschaft. Beide hätten diese Tätigkeiten im öffentlich zugänglichen amtlichen Handbuch des Bundestages ordnungsgemäß angegeben, was den Verhaltensregeln des Parlaments entspreche. Weitergehende Untersuchungen oder Überprüfungen fänden nicht statt.

Quelle: ntv.de

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