SPD-Chef Kurt Beck hat die Programmdebatte zur Abgrenzung seiner Partei auch vom Koalitionspartner Union genutzt. Bei einer Regionalkonferenz zum geplanten neuen Grundsatzprogramm am Samstag in Berlin warnte er an die Adresse von Union und FDP gerichtet vor Eingriffen beim Kündigungsschutz, durch die der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet würde. Zudem grenzte er die SPD bei strittigen Koalitionsthemen wie Gesundheitspolitik und dem EU-Beitritt der Türkei zum Koalitionspartner ab. Er verteidigte die SPD-Pläne zu stärkerer Kinderbetreuung, die von der Union kritisiert werden. Zu ihrer Finanzierung nannte er keine Details. Beck warb vor mehreren hundert SPD-Zuhörern für das neue Programm, das den "vorsorgenden Sozialstaat" betont und im Oktober auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedet werden soll.

Beck warf der Union vor, bei der Gesundheitsreform habe sie einer weitgehenden Privatisierung der Leistungen das Wort geredet: "Wer einen solchen Weg geht, der muss sich sagen lassen, dass auch ein stück Menschlichkeit auf der Strecke bleibt." Trotz der Notwendigkeit privater Vorsorge müsse ein vorsorgender Sozialstaat eine Grundsicherung gegen Krankheit und Armut vor allem im Alter bieten. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte er auf, während der deutschen EU-Präsidentschaft die soziale Dimension Europas stärker zu betonen als bisher. In der Rede der Kanzlerin vor dem Europaparlament sei dies kein Schwerpunkt gewesen. "Wir werden dafür sorgen, dass es ein Schwerpunkt ist", kündigte Beck an. Ebenfalls in Abgrenzung zur Union sprach er sich für die Aufnahme der Türkei in die EU auf. Unter der deutschen Führung müsse unter den führenden Industriestaaten (G8) statt nur über mehr Wettbewerb auch über das Nein zu Kinderarbeit, Ausbeutung und über das Ziel von Mindestlöhnen gesprochen werden.

Einsatz für Familienpolitik

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Beck betonten den SPD-Einsatz für mehr Kinderbetreuung. Die SPD wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie mit Kindern und Beruf umgingen, sagte Beck: "Wir wollen ihnen Möglichkeiten eröffnen, frei entscheiden zu können." Er äußerte sich nicht zu Berichten, die SPD wolle den Ausbau der Betreuung durch Verzicht auf eine Kindergelderhöhung und Mehrbelastung Kinderloser finanzieren. Die SPD will ihr Konzept Montag vorstellen.

Wowereit nahm Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Kritik konservativer Unionspolitiker und aus der katholischen Kirche an ihren Plänen in Schutz. Zugleich forderte er die CDU auf, die Finanzierung dieser Pläne zu klären.

Während Becks Rede wurde durch kurze Proteste ein Streit über das Grundsatzprogramm deutlich. Junge Protestierer fragten auf einem Transparent, was aus dem Begriff "demokratischer Sozialismus" im Programm werde. Über dessen Streichung oder Beibehaltung als Ziel wird in der SPD gestritten. Das Treffen in Berlin war die zweite von vier regionalen Konferenzen zum Programm, das das "Berliner Programm" von 1989 ersetzen soll.

Beck rührte mit Kritik an den Grünen an ein weiteres heikles Thema in der SPD. "Man weiß ja nicht, ob Teile nicht doch lieber da wären, wo jetzt die FDP ist", sagte er über den früheren Koalitionspartner, dem viele in der SPD weiter mehr Sympathie entgegenbringen als dem gegenwärtigen Partner Union.