Nach Irritationen über die Steuerpläne der SPD stellt Parteichef Gabriel klar, dass bei einem Wahlsieg ab 2014 ein höherer Spitzensteuersatz eingeführt werden soll. Bei erfolgreicher Bekämpfung von Steuerbetrug stellt Gabriel spätere Steuersenkungen in Aussicht.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will für den Fall einer rot-grünen Bundesregierung an Steuererhöhungen festhalten. Die SPD stelle ihr Steuerkonzept zur Wahl, "und davon nehmen wir nicht ein Wort zurück", sagte Gabriel in Berlin. Nach seinen Angaben soll die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach einem Sieg bei der Bundestagswahl noch im laufenden Jahr beschlossen und 2014 eingeführt werden.

Das SPD-Wahlprogramm sieht für Einkommen ab 100.000 Euro eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor. Auch an der stärkeren Besteuerung von Vermögens- und Kapitaleinkommen will Gabriel festhalten. Zugleich sagte er mit Blick auf mögliche Mehreinnahmen: "Wenn Sie feststellen, dass der Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung erfolgreich ist, dann werden Sie vielleicht einen Teil dieser Steuererhöhungen nicht machen müssen."

Gabriel sagte außerdem, die angestrebten Steuererhöhungen seien "kein Selbstzweck", sondern dienten der "Finanzierung von Bildung, Kommunen, Infrastruktur und Schuldenabbau".

Kampf gegen Steuerflucht soll sich auszahlen

Am Wochenende hatten Äußerungen von Gabriel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Debatte darüber ausgelöst, ob die SPD ihr eigenes Steuerkonzept zumindest teilweise infrage stelle. Beide hatten von möglichen Steuersenkungen geredet, sofern ein verschärfter Kampf gegen Steuervermeidung für mehr Einnahmen sorge.

Gabriel rechnete vor, dass Deutschland jährlich 130 Milliarden Euro durch Steuervermeidungsstrategien verloren gingen. Zudem werde der Staat durch Steuerhinterziehung um weitere Einnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro geprellt.

Gabriel deutete an, dass sich die Bundespartei einer Unterschriftenkampagne der Hessen-SPD für mehr Steuergerechtigkeit anschließen könnte. "Wir werden mit den Hessen darüber reden, ob diese Auseinandersetzung zur Zuspitzung im Wahlkampf genutzt wird," sagte Gabriel. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden soll. Ab dieser Woche will die SPD in Hessen unter dem Motto "Steuerflucht stoppen" Unterschriften sammeln.