Mit dem Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung, der Einführung von kostenfreien Mittagessen und einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule will die SPD Kinderarmut bekämpfen. Das SPD-Präsidium will am Montag einen Zehn-Punkte-Plan verabschieden, der darüber hinaus eine zweite Chance für Schulabbrecher zur Qualifizierung und die Umgestaltung des Familienleistungsausgleichs zugunsten von Geringverdienern vorsieht.

In dem Papier heißt es, um Armut zu bekämpfen, "reicht es nicht allein, soziale Transfers zu erhöhen". Die beste Prävention gegen Armut sei es, Eltern in Arbeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie von ihrem Lohn auch leben können. Priorität habe auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa durch Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen zu erhöhen. Jedes Kind müsse zudem gleiche Bildungschancen haben.

Jugendamt als Dienstleister

Auf kommunaler Ebene sollten Familien mit besonderen Risiken schon früh vom Jugendamt unterstützt werden. Die Jugendämter müsse man zu "Dienstleistern weiterentwickeln, die Eltern unterstützen, begleiten und ihnen als Partner zur Seite stehen". Allen Kindern solle ein Mittagessen zur Verfügung gestellt werden, das für sozial schwache Familien zunächst ermäßigt und langfristig kostenlos sein solle. Organisatorisch am besten zu verwirklichen sei das in Ganztagsschulen. Kindertagesstätten sollten nach Vorstellung der SPD zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden, in denen unter anderem Sprachkurse, Erziehungsberatung, Suchthilfe oder Haushaltskurse angeboten werden.

Auf Landesebene soll die ganztägige Kinderbetreuung laut SPD-Papier nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausgebaut werden. Erzieher und Tagesmütter sollen besser qualifiziert werden, das Sprachangebot für Kinder mit Migrationshintergrund ausgebaut werden.

"Bildung muss gebührenfrei sein, und zwar von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule", heißt es in dem Papier. Studiengebühren fürs Erststudium werde es mit der SPD weiterhin nicht geben. Als Zwischenschritt zur Kostenfreiheit sollen die Gebühren für die Kita sozial gestaffelt werden. Ganztagsschulen sollen nach dem Willen der SPD flächendeckend ausgebaut werden. Für Schulabbrecher soll es einen "Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb eines grundlegenden Schulabschlusses" geben, der von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden soll.

Kinderrechte ins Grundgesetz

In der Bundespolitik sollen die Freibeträge für Familien so umgestaltet werden, dass alle Kinder gleich gefördert werden: "Die Freibeträge sollten künftig ab dem ersten Euro Wirkung entfalten und nicht erst für Spitzenverdienerinnen und -verdiener." Parteichef Kurt Beck sagte in Erfurt auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD, jedes Kind sei gleich viel wert, daher dürfe es keine Rolle spielen, ob es das Kind eines Ministerpräsidenten, eines Facharbeiters oder einer Krankenschwester sei. Für Schulmittel vom Ranzen bis zu den Schreibmaterialien sollen bedürftige Kinder künftig pro Schuljahr 100 Euro bekommen.

Ferner tritt die SPD dafür ein, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Davon erhofft sie sich einen Schub für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Eine Nationale Kinderkonferenz unter Beteiligung aller Verantwortlichen - von den Ministerien bis zu Wohlfahrtsorganisationen - soll eine abgestimmt Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut erarbeiten.

Unionszeichen

Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine starke Anhebung der Leistungen für Familien mit Kindern angekündigt. "Zum 1. Januar 2009 werden Kindergeld und Kinderfreibetrag deutlich erhöht", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".