Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat seine SPD vor einem Wettlauf mit der Linkspartei um die populärsten Forderungen in der Sozialpolitik gewarnt. Im "Spiegel" betonte das SPD-Vorstandsmitglied stattdessen, dass eine "überzeugende Wirtschafts- und Finanzkompetenz" ein Kern eines politischen Angebots an die Leistungsträger bleibe. "Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen", schrieb Gabriel, "zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde." Diesen Wettbewerb könne "die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "BamS", seine Partei sei in den letzten Wochen manchmal zu vielstimmig gewesen. "Debatten über Kandidatenfragen zur Unzeit sind überflüssig." Parteichef Kurt Beck werde die SPD wieder nach vorne bringen. Beck war in den vergangenen Wochen in der Partei in die Kritik geraten. Er hatte der hessischen SPD als erstem westlichem Landesverband eine Kooperation mit der Linkspartei bei der Ministerpräsidentenwahl freigestellt, nachdem er dies vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte.

"Mangelhafte Performance"

Seiner Partei bescheinigte Gabriel "mangelhafte Performance". Ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sei zuletzt von Debatten über den Umgang mit der Linkspartei und die Kür des Kanzlerkandidaten bestimmt worden. Wenn sich dies nicht sofort ändere, würden die Wähler die Nabelschau bestrafen. Gabriel forderte Geschlossenheit nach außen und aktive Unterstützung für die gewählten Spitzenleute. "Und das gilt insbesondere für den Vorsitzenden und seine Stellvertreter", schrieb Gabriel. Union und FDP warteten nur darauf, "dass die SPD die Mitte räumt und aus der gefühlten linken Mehrheit eine - wenn auch knappe - politische Minderheit wird".

Linke Mehrheit nicht in Sicht

Eine linke Mehrheit in Deutschland ist nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts forsa, Manfred Güllner, nicht in Sicht. "Eine klare strukturelle Mehrheit links von der Union gibt es nicht", sagte Güllner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Wählerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei sei seit 2005 geschrumpft. Union und FDP seien hingegen weitgehend stabil geblieben.