Politik

Steinbrück: "Heute machen wir es anders" SPD klatscht gegen die Krise an

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In 161 Tagen ist Bundestagswahl, aber auch Zeit zum Jubeln für Peer Steinbrück?

(Foto: dpa)

Fettnäpfchen, schlechte Umfragen, nichts als Ärger: Seit Monaten verheddern sich Peer Steinbrück und die SPD im Vorwahlkampf. Doch auf ihrem Parteitag feiern die Genossen den viel kritisierten Kanzlerkandidaten. Der punktet in Augsburg mit einem ganz besonderen Kniff.

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Kämpfen, weiter geht's - dazu rief Steinbrück seine Partei in Augsburg auf.

(Foto: dpa)

Peer Steinbrück versucht es mit einem Trick. Zu Beginn seiner Rede beim SPD-Parteitag in Augsburg bricht er mit allen Regeln der Rhetorik. Kurze Einleitung, tragender Hauptteil und fulminanter Schluss? "Heute machen wir es anders", sagt er und ruft dann plötzlich in die Halle hinein: "Ich beginne mit dem Schluss: Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Die Taktik geht auf: Zunächst sind es nur einige wenige, aber nach und nach stehen immer mehr von den 600 Delegierten auf. So selbstironisch Steinbrücks Bewerbungsausruf angesichts der Umfragetiefs derzeit auch klingen mag: Für einen Moment scheint die Welt der deutschen Sozialdemokratie wieder in Ordnung, die Probleme der letzten Monate vergessen.

Das ist es und nicht weniger, was von Steinbrück nach seiner bisher so holprigen Kandidatur erwartet wird: Wenn sich schon so viele Wähler abwenden, soll zumindest der Parteitag demonstrieren, dass er hinter Steinbrück steht. Der Auftakt der Rede gelingt. Der 66-Jährige schaut zufrieden und auch etwas verdutzt in die Runde. Standing Ovations, zwei Minuten lang. Als es wieder ruhig ist im Saal, treibt er den Scherz noch kurz weiter: "So das war's, kommen wir zu den Anträgen."

Wie cool ist Deutschland?

Die Umstände von Steinbrücks Rede sind nicht ganz unproblematisch. Sigmar Gabriel hatte den Sonderparteitag, auf dem die SPD über ihr Wahlprogramm abstimmt, am Vormittag eröffnet. Fast eine Stunde heizte der Parteichef den Genossen ordentlich ein. "Leute, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen, sind die wahren Asozialen in Deutschland", wetterte Gabriel. Viel Beifall erhielt auch der Gast Claudia Roth. In ihrer kämpferischen Ansprache bekannte sich die Grünen-Chefin eindeutig zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten. "Dieses Land tickt doch Rot-Grün. Wir wollen mit euch den Politikwechsel schaffen", schrie Roth. "Ich streite tausendmal lieber mit der SPD über Kohle und Abgeltungssteuer als mit der Union der Entsolidarisierung." Die Genossen sind beeindruckt, aber die Messlatte für den zuletzt viel kritisierten Kanzlerkandidaten schien plötzlich noch ein Stück höher zu liegen als sowieso schon.

Steinbrücks Rede ist natürlich nicht nach fünf Minuten vorbei. Nach seinem Harakiri-Einstieg beginnt er seine Rede ausgerechnet mit einem Zitat des FDP-Vizekanzlers Philip Rösler. "Deutschland ist das coolste Land der Welt?", ruft Steinbrück vorwurfsvoll fragend in den Saal hinein und gibt die Antwort selbst. Deutschland sei ein "tolles Land", aber dass 7 Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro arbeiten, und dass die Steuerzahler die Banken retten müssen, das sei gar nicht "cool". Steinbrück ist mit seiner Liste noch längst nicht am Ende: Er nennt die schlechten Löhne für Frauen und Zeitarbeiter, 1,5 Millionen Jugendliche ohne Ausbildung. "Merkel ist verantwortlich zu machen für die Qualität dieser Regierung, sie ist nicht die Präsidentin", schimpft Steinbrück und dreht den Ausruf des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder: "Wir müssen vieles besser, aber noch mehr anders machen."

Steinbrück gibt Garantien ab

Die Parolen, die Steinbrück den Genossen eintrichtert, sind bekannt. "Es ist etwas aus dem Lot geraten", "Fliehkräfte bändigen", "ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand", "ein Volk guter Nachbarn", "mehr wir weniger Ich" – man könnte ihn im Schlaf wecken und er könnte sie punktgenau aufsagen. Und doch wirkt der SPD-Kanzlerkandidat in der Augsburger Messehalle zunächst etwas erschöpft. Die letzten Monate haben Spuren hinterlassen: Laut einer Emnid-Umfrage spricht ihm inzwischen fast jeder dritte SPD-Anhänger die Kanzlerfähigkeit ab, 48 Prozent sind sogar der Meinung, mit einer anderen Person an der Spitze stünde man besser da. So ganz spurlos geht das auch an dem kühlen Norddeutschen nicht vorbei. Es ist wohl eine der wichtigsten Reden seines Lebens. Es ist ein bisschen wie im Dezember in Hannover, als er zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, aber wegen der Debatte um seine Nebeneinkünfte massiv in der Kritik stand.

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Steinbrück mit Baran Kücük

(Foto: dpa)

Steinbrück präsentiert sich nachdenklicher als Roth und Gabriel, aber nach einer kurzen Anlaufzeit kommt er in Fahrt. In Anspielung auf die Debatte um den Wahlkampfslogan "Das Wir entscheidet" klagt er: "Ist das wirklich die zentrale Frage in diesem Land?" Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn einführen, Werkverträge eindämmen, eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung und ein Entgeltgleichheitsgesetz einführen. Den Makler soll künftig der bezahlen, der ihn bestellt. "Das ist sozialdemokratische Politik." Steinbrück versucht aber nicht nur, die Alternativen zur Union aufzuzeigen. Vehement widerspricht er den Vorwürfen, seine Partei wolle künftig alle Menschen stärker besteuern. Der gut verdienende Facharbeiter, "Oma's Häuschen" und die mittelständischen Unternehmen würden nicht in ihrer Substanz besteuert, "das garantiere ich".

"Auf in den Kampf"

Der größte Coup gelingt ihm auf einem anderen Terrain. Tatsächlich greift er in Augsburg nicht nur theoretisch zu den bei der SPD beliebten Fallbeispielen vom kleinen Mann und Schichtarbeiter. Denn Steinbrück hat Bürger aus allen Bundesländern eingeladen, die er zuletzt während seiner Länderreisen getroffen hat. Darunter sind fünf Frauen des Wohnprojekts Olga aus Nürnberg ("Mein Gott wart ihr auf Draht!"), eine Existenzgründerin aus Leipzig und den Schüler Baran Kücuk aus Stuttgart: Immer wieder verbindet er seine sozialdemokratische Erzählung geschickt mit den Biografien der Gäste. So verspricht er Kücuk, der seine türkischen Wurzeln nicht verlieren will, seinen Einsatz für die doppelte Staatsbürgerschaft. Den Delegierten gefällt das "Wir sind nah bei den Menschen"-Gefühl. In Augsburg füllt Steinbrück diese meist hohle Parteifloskel mit Inhalt.

Missverständlichkeiten umschifft der Kanzlerkandidat auf dem Sonderparteitag weitgehend. Als er über Selbständige spricht, bemerkt er, in der Bundesrepublik gebe es keine Mentalität der zweiten oder dritten Chance. In den USA sei eine Insolvenz für Unternehmer ein Anreiz, aus Fehlern zu lernen. In Deutschland dagegen erhielten Pleitiers von Banken kein neues Geld mehr. Ein Hauch von Selbstkritik? Zweifel versucht Steinbrück 161 Tage vor der Bundestagswahl jedenfalls zu zerstreuen. "Es kommt nicht darauf an, dass man Umfragen gewinnt, sondern dass man Wahlen gewinnt. Und die letzten zwölf Landtagswahlen haben wir gewonnen."

60 Prozent Steinbrück, 40 Prozent Applaus – fast jeden Satz bejubeln die Delegierten jetzt lautstark. Der Mann auf dem Podest, der immer wieder die Faust ballt, gibt den Delegierten beim Parteitag ihre Hoffnung zurück. Nach 80 Minuten hat er die 16 Seiten seines Redeskripts geschafft: "Auf in den Kampf. Wenn wir mobilisieren, dann gewinnen wir. Besinnen wir uns auf unsere Kraft." Bis zum Wahlabend am 22. September muss diese Botschaft nun wirken. Der Applaus für Steinbrück hält acht Minuten an – etwas weniger als im Dezember in Hannover.

Quelle: ntv.de