Die SPD will dem CSU-Steuerkonzept noch in diesem Monat mit eigenen Vorschlägen begegnen. Parteichef Kurt Beck kündigte bei n-tv an, beim SPD-Zukunftskongress in Nürnberg Ende Mai werde ein seriöses Konzept "auf den Tisch" gelegt. Die CSU-Vorschläge bezeichnete Beck dagegen als "unseriös" und "wahlkampfbezogen".

Das Steuer-"Wirrwarr" in der Union sei kaum noch zu überbieten, kritisierte Beck. "Da passt nichts zusammen." Die Union müsse deshalb klar sagen, was sie eigentlich wolle. Nach Becks Worten muss für die verunsicherte Mitte der Gesellschaft etwas getan werden. Zu dem Grundsatz, wonach sich Leistung auch lohnen müsse, bekenne sich die SPD uneingeschränkt. Gleichzeitig sei aber auch Hilfe für die Ärmsten unverzichtbar.

Breite Kritik an CSU-Plänen

Zuvor hatte der CSU-Vorstand das neue Steuerkonzept der Partei einstimmig beschlossen. Parteichef Erwin Huber will mit seinem Entwurf bis 2012 Steuerentlastungen von insgesamt 28 Milliarden Euro ermöglichen. Kritik an dem Konzept kommt von allen Parteien, auch von der Schwesterpartei CDU.

Für seine Partei stünden solide Staatsfinanzen im Zentrum, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Erst wenn das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht sei, könnten Steuersenkungen in Angriff genommen werden. Ähnliche hatte sich bereits zuvor Hessens Ministerpräsident Roland Koch geäußert.

Harsche Kritik an dem Steuerkonzept der CSU kommt aus der SPD. Es handele sich um großartige Versprechungen ohne seriöse Finanzierung, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Erst wenn die Haushaltskonsolidierung vorangekommen sei und sich Spielräume im Etat ergäben, seien dann Steuersenkungen denkbar. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ seinen Sprecher Torsten Albig den CSU-Vorstoß kommentieren: "Es gibt in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungspläne, auch von einem der beiden großen Koalitionspartner nicht."

"CSU streut Wählern Sand in die Augen"

Auch die drei Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren das CSU-Steuerkonzept. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Forderungen als Wahlkampfmanöver. Die CSU habe jahrelang einen Abbau der Steuern blockiert. "Sie ist nicht sehr glaubwürdig, wenn sie jetzt kurz vor einer eigenen Wahl von Steuersenkungen spricht, nachdem sie zweieinhalb Jahre die Bürger abkassiert hat wie nie eine Regierung zuvor."

"Die CSU ist verlogen und streut den Wählern Sand in die Augen", erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Die Partei habe die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, spiele jetzt aber Rächerin der Enterbten. Und Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und die Finanzexpertin Christine Scheel monierten: "Die CSU verteilt heute Steuergeschenke, über die sie gar nicht verfügt." Sie verwiesen auf die Kehrseite des Konzepts: "Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen wären gigantisch und müssten mit neuen Schulden finanziert werden. Bayern und die bayerischen Kommunen müssten zusammen Ausfälle bis zu fünf Milliarden Euro verkraften."

CSU-Konzept: Mehr Geld für alle

Der CSU-Vorsitzende verteidigte sein Konzept gegen die Angriffe. "Nichtstun treibt die kleinen Leute immer höher in die Steuerprogression", sagte Huber. Von den Entlastungen sollten vor allem Normalverdiener, Familien und Pendler profitieren. In der ersten Stufe sieht das Konzept von Huber ab 2009 die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vor. Die Zweite Stufe umfasse die Erhöhung des Grundfreibetrags von heute 7.664 auf 8.004 Euro, eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 13 Prozent und eine Verschiebung des Starts der Progressionskurve von 12.739 auf 14.000 Euro.

In der dritten Stufe schließlich soll 2012 der Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent gesenkt und die Tarifkurve abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz soll statt bei 52.151 erst bei 60.000 Euro wirksam werden. Den Kinderfreibetrag will Huber zudem auf 8.004 Euro anheben. "Eine vierköpfige Familie hat damit ein zu versteuerndes Einkommen von 32.000 Euro komplett steuerfrei", sagte der CSU-Chef.

Optimistische Gegenfinanzierung

Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung enthält das CSU-Konzept nicht. Da die Steuerschätzungen für Deutschland aber für 2012 Mehreinnahmen um 100 Milliarden Euro vorsehen, sei das dreistufige Modell finanzierbar. "Viele Menschen spüren, dass der Aufschwung nicht bei ihnen ankommt", sagte Huber. Klein- und Durchschnittsverdiener rutschten durch Inflation und Steuerprogression in Steuerklassen, "die für ihre Einkommenskraft nicht vorgesehen ist". Die hohen Spritpreise belasteten Arbeitnehmer zusätzlich. Deshalb sei Entlastung ein Gebot der Gerechtigkeit.