Politik

Krieg am Kaukasus SPD kritisiert Georgien

Im Konflikt um Südossetien haben Außenpolitiker von SPD und Grünen deutliche Kritik am Vorgehen Georgiens geübt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hielt der georgischen Regierung eine Verletzung des Völkerrechts vor. Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hat Georgien mit seinem Vorgehen seine Chancen auf eine baldige Aufnahme in die NATO verschlechtert. Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden warf dagegen Russland vor, die Eskalation geschürt zu haben. Parteiübergreifend riefen deutsche Politiker zum Waffenstillstand im Kaukasus auf.

Erler sagte auf NDR Info, es gebe zunehmend Anhaltspunkte dafür, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili den Versuch unternehme, den Streit um die abtrünnige Provinz militärisch zu lösen. Die Kämpfe verletzten den von internationalen Truppen überwachten Waffenstillstand von 1992. "Insofern ist es auch eine Verletzung von Völkerrecht, wenn jetzt hier ein solcher Versuch gemacht wird, militärisch vorzugehen." Zuvor habe es Provokationen von georgischer wie südossetischer Seite gegeben. Schuldzuweisungen seien aber nicht sinnvoll.

Verständnis für Russland

Erler äußerte Verständnis für das russische Vorgehen in der Bergregion, die zwar weiter zu Georgien gehört, jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt wird. Aus russischer Sicht seien russische Friedenstruppen angegriffen worden. "Es ist ein sinnloser, ein blutiger Krieg, der das Problem dieser abtrünnigen Provinz Südossetien von Georgien mit Sicherheit nicht lösen wird", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Weisskirchen sagte, eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens werde im Bundestag ohnehin bereits mehrheitlich sehr skeptisch bewertet. "Diese Skepsis wird durch die aktuellen Vorgänge verstärkt", sagte er der "Berliner Zeitung". Saakaschwili müsse die militärische Zuspitzung dringend stoppen. "Er muss wissen: Wer anfängt zu eskalieren, bringt Kräfte an den Tag, die er nicht mehr kontrollieren kann", sagte Weisskirchen.

"Russland sucht die Auseinandersetzung mit Georgien"

Von Klaeden verwies darauf, dass die Gewalt aus Sicht Georgiens von südossetischer Seite ausgegangen sei. "Ich rufe alle zur Mäßigung auf, aber Russland verhält sich nicht neutral in diesem Konflikt, sondern sucht die Auseinandersetzung mit Georgien und hat zur Eskalation der Lage beigetragen", sagte er auf NDR Info. Der Unionsexperte forderte Moskau auf, nicht länger Öl ins Feuer zu gießen. "Der Kreml hat diese Zwangslage ganz bewusst herbei geführt", sagte er der "Neuen Presse". So habe Russland in jüngster Zeit immer mehr Südosseten russische Pässe ausgestellt.

Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte einen sofortigen Waffenstillstand. "Alle Seiten müssen von ihren Maximalforderungen abrücken", erklärte er. Es sei richtig gewesen, dass sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) um Vermittlung in dem Konflikt bemüht habe. Nun müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Versuche unternehmen, gegenüber der russischen Regierung zu vermitteln und die kriegerischen Handlungen zu einem Ende zu bringen.

Quelle: ntv.de

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