Politik

Betreuungsgeld bald Karlsruher Fall? SPD kündigt Verfassungsklage an

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Gibt die Einpeitscherin vor dem Koalitionsgipfel: SPD-Generalsekretärin Nahles.

(Foto: dapd)

Das umstrittene Betreuungsgeld ist noch nicht einmal beschlossen, da droht die Opposition schon mit rechtlichen Schritten. Sollte Schwarz-Gelb die Maßnahme beschließen, dann will die SPD das Verfassungsgericht anrufen, sagt Generalsekretärin Nahles. Derweil kommt auch aus der FDP weiter Kritik an dem "milliardenschweren Wahlgeschenk".

Vor dem Koalitionsgipfel droht die SPD mit einer Verfassungsklage gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Sollte dieses tatsächlich verabschiedet werden, würden die Sozialdemokraten dagegen in Karlsruhe vorgehen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag" an.

Zur Begründung sagte Nahles: "Weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt." Im Sommer hatte bereits Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, ebenfalls von der SPD, mitgeteilt, eine Klage gegen das Betreuungsgeld zu prüfen, weil der Bund dafür wahrscheinlich keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe.

FDP-Politikerin: "Dafür sollte der Bund kein Geld ausgeben"

Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf das Betreuungsgeld zu pochen. "Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kita-Ausbau freizukaufen", sagte sie und attackierte zugleich die Liberalen: "Die FDP ist doch bereit, ihre Überzeugung zur verraten und diesen unverantwortlichen Deal mitzumachen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Nahles vor, sie wolle "viele Milliarden für unsinnige Projekte rausfeuern, nur um ihre zerstrittenen Koalitionspartner FDP und CSU ruhigzustellen".

Auch aus der FDP kam Kritik am Betreuungsgeld. Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel sprach der "Welt am Sonntag" zufolge von einem milliardenschweren Wahlgeschenk. "Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben", forderte sie.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich im Kanzleramt in Berlin, um nach Einigungen in zahlreichen Streitfeldern zu suchen. Themen sollen neben dem Betreuungsgeld auch die Altersarmut, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sein.

Quelle: ntv.de, rts