Auch wenn das Wahlergebnis keinen Grund zum Jubeln bot, zeigen sich die Sozialdemokraten vor Sondierungsgesprächen mit der Union selbstbewusst. Der Mindestlohn ist dabei nur eine der Bedingungen der SPD für eine Koalition.

Kurz vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ziehen führende Sozialdemokraten rote Linien für Koalitionsverhandlungen. SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz sagte, Gespräche seien sinnlos, wenn die Union nicht zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bereit sei. Das wüssten auch CDU und CSU, die sich dementsprechend bewegen müssten, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunk.

Auch die SPD-Frauen stellten Bedingungen. "Die Frauenquote und die Abschaffung des Betreuungsgeldes sind Themen, die für uns im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt haben und ohne die aus Sicht der SPD-Frauen kein Koalitionsvertrag zustande kommen kann", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratische Frauen Elke Ferner dem "Spiegel".

Ferner, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, warnte CDU und CSU davor, in der Gesellschaftspolitik zu taktieren. "Es wird nicht reichen, wenn die Union Themen für die übernächste Legislatur ankündigt, so wie sie das im Falle der Frauenquote tut." Es müsse jetzt gehandelt werden, "nicht am Sanktnimmerleinstag".

Schwesig fordert Steuererhöhungen

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Vorsitzende der Partei, Manuela Schwesig, hielt indes an Steuererhöhungen fest. "Wir müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit die ihren Aufgaben noch gerecht werden können", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die Union muss sich ehrlich machen, wie sie das finanzieren will", fügte sie mit Blick auf das Nein von CDU und CSU zu Steuererhöhungen hinzu. Schwesig nannte diese Festlegung vor dem Beginn von Gesprächen "unseriös".

Mit Blick auf die erste Sondierungsrunde von SPD und Union Ende der Woche betonte Schwesig, die SPD gehe selbstbewusst in die Gespräche. "Diese Sondierungen sind keine Einbahnstraße, die nur in die große Koalition führen kann", sagte Schwesig.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl zwar mit 41,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei geworden, benötigt zur Regierungsmehrheit aber einen Koalitionspartner. In der kommenden Woche will die Union auch mit den Grünen Sondierungsgespräche führen.

Verhandlungen könnten sich lange hinziehen

Bereits vor dem ersten Treffen zwischen Union und SPD kam es zu einer Kraftprobe. CDU und CSU nominierten überraschend jeweils sieben Vertreter für das Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Um ebenfalls auf sieben Unterhändler zu kommen, stockte die SPD ihr Team daraufhin kurzfristig um Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig auf.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete Partei und Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen vor. "Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar", sagte sie. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, will die SPD nach deren Abschluss noch ihre Mitglieder abstimmen lassen.