Politik

Steinbrück reagiert auf Offshore-Leaks SPD macht Steuerbetrügern Druck

Durch die Kapitalflucht reicher Deutscher in Steueroasen gehen dem Staat Millionen durch die Lappen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt nun Maßnahmen vor, mit denen er die Betrüger stoppen will. Auch Banken, die beim Betrug helfen, sollen sich in acht nehmen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Kampf gegen Finanzbetrüger als Wahlkampfthema entdeckt und zieht gegen Steueroasen zu Felde. Der ehemalige Bundesfinanzminister legte einen Acht-Punkte-Plan gegen Steuerflucht und Briefkastenfirmen vor, wegen denen der Staat Jahr für Jahr viele Millionen Einnahmen verliert. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es ist kriminelle Energie", mahnte Steinbrück.

Sein nun vorgelegter Plan fasst im Wesentlichen Vorschläge zusammen, die die SPD seit Monaten verfolgt. Sie haben durch die jüngsten Enthüllungen jedoch ordentlich Brisanz bekommen. Medien aus der ganzen Welt berichten seit Tagen über die sogenannten Offshore-Leaks. Aus dem riesigen Datenschatz gehen die Namen von 130.000 mutmaßlichen Steuersünder aus mehr als 170 Ländern hervor.

SPD droht Banken mit Lizenzentzug

Steinbrück will den internationalen Druck erhöhen und schlägt unter anderem schwarze Listen aller Länder vor, die Verpflichtungen zum Informationsaustausch über steuerrelevante Daten nicht einhalten oder gar nicht erst eingehen. Die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen will der SPD-Kanzlerkandidat gesetzlich einschränken, auch wenn dies "schwierige Gespräche" auch mit Nachbarländern wie den Niederlanden, Luxemburg oder Österreich bedeute.

Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen Steinbrücks Plan zufolge verpflichtet werden, keine Bankprodukte anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Notfalls solle es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Statt "lückenhafter Steuerabkommen", wie dem von der  Bundesregierung ausgehandelten Vertrag mit der Schweiz, solle die  Bundesregierung international mehr Transparenz durchsetzen, forderte Steinbrück.

Die Enthüllungen über dubiose, weltweite Kapitaltransfers in Steueroasen zeigen auf europäischer Ebene Wirkung. Die EU-Kommission forderte am Montag Österreich zur Lockerung seines Bankgeheimnisses auf. Die Brüsseler Behörde reagierte damit auf die Bereitschaft Luxemburgs, künftig am automatischen EU-Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten teilzunehmen. Bislang gelten für Österreich und Luxemburg Ausnahmen, die ihren ausländischen Finanz-Kunden Anonymität gegenüber den heimischen Steuerbehörden sichert.

Quelle: n-tv.de, jtw/AFP/dpa/rts

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