Die Sozialdemokraten wollen sich künftig nicht mehr vor einer Wahl auf ein grundsätzliches "Nein" zu bestimmten politischen Bündnissen festlegen. Ein entsprechender Leitantrag wird von den Delegierten auf dem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen. Eine Ausnahme gibt es aber doch.

Die SPD will sich vor Wahlen nicht mehr auf ein Nein zu bestimmten politischen Bündnissen festlegen. Bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschloss der SPD-Parteitag in Leipzig den Leitantrag "Perspektiven. Zukunft. SPD". In dem Text heißt es: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition grundsätzlich aus" - außer mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten.

Allerdings formuliert die SPD darin auch drei Voraussetzungen für ein Regierungsbündnis: Eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", einen "verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen".

Noch kurz vor dem Parteitag hatte der Parteivorstand in den Text Forderungen zur Steuerpolitik aufgenommen. "Für die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen halten wir an unserer Überzeugung fest, die höchsten Einkommen und Vermögen, etwa über einen höheren Spitzensteuersatz und die Einführung einer Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung zu nehmen", heißt es nun in dem Beschluss.

Gabriel erwartet "Bewegung" bei den Linken

In dem Beschluss wird zudem hervorgehoben, die Partei werde auch in einer großen Koalition "unsere Identität und Eigenständigkeit nicht aufgeben". Als zentrale Reformaufgaben werden die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa und die Stärkung von Binnennachfrage und Kaufkraft genannt. "Gute Arbeit" soll wieder ins Zentrum der Politik rücken, Investitionen in Bildung gestärkt werden.

Auch will die SPD "die Macht der Finanzmärkte deutlich begrenzen". Als weitere Reformaufgaben werden ein Überwinden der sozialen Spaltung in Deutschland und Europa, ökologische Nachhaltigkeit und die Modernisierung der repräsentativen Demokratie genannt. Generell soll sich die SPD nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl "auf ihre Rolle als linke Volks- und Reformpartei" besinnen.

Die Öffnung der SPD in der Koalitionsfrage stieß in den Parteitagsdebatten auf große Zustimmung. Allerdings machte Parteichef Sigmar Gabriel deutlich, dass er vor möglichen Bündnissen Bewegung von Seiten der Linkspartei erwarte.