Bundespräsident Johannes Rau hat Post von den CDU/CSU-geführten Ländern bekommen. Ein Sprecher Raus bestätigte am Mittwoch den Eingang der gleich lautenden Schreiben der Ministerpräsidenten der Union, in denen diese an den Bundespräsidenten appellieren, das umstrittene Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck ermahnte die Opposition, Rau keine Ratschläge zu erteilen. "Ich kann nur raten: Haltet den Mund", sagte Struck. Auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte, die Bewertung des Gesetzes und dessen Zustandekommens sei ausschließlich Sache des Bundespräsidenten.

Müller gibt Fehler zu

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich unterdessen einsichtig gezeigt. Seine Äußerungen über die geplante Empörung der Union im Bundesrat seien ein Fehler gewesen, so Müller in der Zeitung "Die Welt". "Natürlich ist mir ein Fehler passiert. Ich habe ungenügend bedacht, wie meine Bemerkung böswillig uminterpretiert und missverstanden werden kann".

Die Debatte um seine Aussage sei ein "grandioser Sturm im Wasserglas" ohne sachlichen Hintergrund, sagte Müller in den ARD-"Tagesthemen". Berichte über Differenzen mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) wies er zurück. Am Montag hatte Müller zu der Empörung der Union bei der Zuwanderungsdebatte vom Freitag erklärt: "Das war Theater, aber legitimes Theater."

FDP fordert Allparteiengespräch

FDP-Vizechef Rainer Brüderle forderte Rau auf, mit einem Allparteiengespräch eine Verfassungsklage gegen das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat abzuwenden. Für das weitere Vorgehen müsse in der verfahrenen Situation eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) bekam Rückendeckung vom ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz. Wowereit habe bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz "richtig gefragt und richtig entschieden", sagte Mahrenholz der Ludwigshafener Zeitung "Rheinpost". Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) habe die Richtlinienkompetenz und spreche daher auch im Bundesrat für sein Land. Wowereit hatte das Votum Brandenburgs als Zustimmung zu dem Gesetz gewertet, obwohl Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Gegensatz zu seinem Regierungschef das Vorhaben abgelehnt hatte.

Bundesbürger gegen Druck auf Rau

In einer Forsa-Umfrage kritisierte die überwiegende Mehrzahl der Befragten, dass CDU und CSU Druck auf Rau ausübten. Nach der Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" sagten 66 Prozent, es sei nicht zulässig, dass die Union Rau auffordere, das Gesetz nicht abzuzeichnen. Selbst 51 Prozent der Unionsanhänger hielten dies für unzulässig.

Der Präses der Evangelischen Kirche, Manfred Kock, zeigte sich erschüttert über die aktuelle Entwicklung. "Wenn die Aufrichtigkeit bei der Diskussion auf der Strecke bleibt, ist für den Bundestagswahlkampf Schlimmes zu befürchten", sagte Kock der "Kölnischen Rundschau".