Die SPD muss wegen ihrer Kölner Spendenaffäre knapp 493.000 Euro Strafe zahlen. Diesen Betrag hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als erste Sanktion festgelegt. Bislang stehe eindeutig fest, dass Spenden an den Kölner Unterbezirk in Höhe von insgesamt 482.110 DM aus den Jahren 1994 bis 1999 entgegen den Vorschriften im Parteiengesetz nicht in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht worden seien, hieß es in einer Mitteilung Thierses.

Laut Gesetz verliert die SPD damit das doppelte dieses Betrags aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies ergibt eine Summe von 964.220 DM oder 492.997,85 Euro. Der Betrag wird bei der Auszahlung der staatlichen Mittel für dieses Jahr einbehalten.

Aus Thierses Erklärung ging weiter hervor, dass die SPD mit weiteren Sanktionen rechnen muss. Zunächst müssten aber die endgültigen Aufklärungsergebnisse bei möglichen weiteren Verstößen abgewartet werden. Dies betreffe auch die Spendenvorgänge in Wuppertal. "Sobald die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen, wird der Bundestagspräsident wie in vergleichbaren Fällen zuvor die sich aus dem Gesetz ergebenden Konsequenzen ziehen", hieß es in der Erklärung Thierses.