Die SPD hat Bereitschaft signalisiert, den Besuch von Terror-Ausbildungslagern im Ausland unter Strafe zu stellen. "Wir sind bereit, das zu prüfen", sagte SPD-Chef Kurt Beck bei n-tv. Wenn die praktischen Fragen geklärt seien und es ein wirksames Instrument sei, "dann ja".

Auch bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern zeigte Beck sich kompromissbereit. "Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren."

Hessen legt Gesetzentwurf vor

Unterdessen erhöht die Union den Druck auf Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Die hessische CDU-Landesregierung legte dazu einen eigenen Gesetzentwurf vor. Landesjustizminister Jürgen Banzer (CDU) sagte, wenn Zypries keine eigenen Vorschläge zur besseren Terrorbekämpfung durch das Strafrecht vorlege, werde Hessen seinen Entwurf in den Bundesrat einbringen.

"Wir dürfen nicht zulassen, wie verirrte Menschen im Ausland systematisch vorbereitet werden, in unserem Land schwerste Straftaten zu verüben", sagte Banzer. Nach dem Gesetzentwurf soll auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe gestellt werden. "Der Schutz der Bevölkerung gebietet es, schon Vorbereitungshandlungen für Terroranschläge konsequent zu bestrafen."

Nach dem Willen der Landesregierung soll die Teilnahme an den so genannten Terrorcamps mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Banzer verwies darauf, dass seit 2002 die Werbung für terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar ist.

"Das ist nicht einfach"

Jemanden "für etwas zu bestrafen, was er kann, aber nicht umsetzt, ist nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen schon nicht einfach", sagte Zypries im Bayerischen Rundfunk. Wie man die Kenntnisse von den Terrorcamps für deutsche Gerichtsverfahren nutzbar machen könne, sei relativ schwierig. Sie bekräftigte die Forderung, den Verkauf für den Bombenbau geeigneter Chemikalien zu erschweren.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich sowohl gegen die Online-Durchsuchung als auch gegen eine Registrierungspflicht bombenfähiger Chemikalien. Das geheime Ausspähen privater Festplatten sei "ungefähr so, wie wenn Sie heimlich einen Schreibtisch durchsuchen".

Die Grünen lehnten die Online-Durchsuchung als "Hysterisierung der Sicherheitsdebatte" ab, wie Parteichef Reinhard Bütikofer sagte. Als "positiven Ansatz" wertete er dagegen den Vorschlag, den Aufenthalt im Terrorcamp strafbar zu stellen. Dies müsse ebenso geprüft werden wie der Vorschlag, die Käufer gefährlicher Stoffe registrieren zu lassen.