Politik

Ein Mix aus Steuererhöhungen SPD nimmt Reiche ins Visier

Steuern rauf! Nach den zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA mehren sich bei SPD und Grünen die Forderungen nach höheren Steuern für Wohlhabende in Deutschland. Aus der SPD kommt der Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 45 auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Spendenaktion von US-Milliardären stößt zunehmend auf Kritik.

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Nach Plänen der Sozialdemokraten sollen Reiche höhere Steuern zahlen.

(Foto: dpa)

Die SPD will Reiche künftig wohl deutlich stärker belasten. Einkommen, Kapitaleinkünfte und Besitz von Vermögenden sollen höher besteuert werden, wie der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des SPD-Parteitags im September, Joachim Poß, der "Frankfurter Rundschau" sagte. Teils will die SPD damit genau jene Steuern wieder erhöhen, die sie in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung gesenkt hatte.

So soll der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent angehoben werden, wie Poß der Zeitung sagte. Derzeit liegt der reguläre Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, für Einkommen über rund 250.000 Euro gilt die Reichensteuer von 45 Prozent. Der Spitzensteuersatz war von der rot-grünen Regierung von einst 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt worden. Die Reichensteuer wurde von der großen Koalition eingeführt.

Höhere Abgeltungssteuer

Wie Poß weiter mit Blick auf die Eckpunkte der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe sagte, soll die Abgeltungsteuer auf Aktiengewinne und Zinseinkünfte von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent steigen. Die von der großen Koalition eingeführte Steuer ist bei 25 Prozent gedeckelt. Zuvor hatten Steuerzahler Zinseinkünfte und Aktiengewinne mit dem gestaffelten Steuersatz der Einkommensteuer versteuert. Die unter der Regie von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführte Abgeltungssteuer entlastet daher höhere Einkommen, für niedrige Einkommen blieb die Belastung gleich.

Die SPD strebt laut Poß außerdem an, die Erbschaftsteuer-Regelungen zu verschärfen, die Vermögensteuer für private Vermögen wiederzubeleben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bei der Erbschaftsteuer waren enge Verwandte von der großen Koalition deutlich entlastet worden. So kann jedes Kind derzeit 400.000 Euro steuerfrei erben, Ehepartner eine halbe Million. Auch an dieser Reform war Ex-Finanzminister Steinbrück federführend beteiligt.

Poß sagte der Zeitung, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer wieder beklagte Lücke bei der Vermögensbesteuerung in Deutschland müsse geschlossen werden. Nach OECD-Daten ist der Anteil der Vermögenssteuern gemessen an der Wirtschaftsleistung in kaum einem Industriestaat so gering wie in Deutschland. Der Anteil liegt unter einem Prozent während er beispielsweise in Großbritannien über vier Prozent beträgt.

Trittin: Spendenaktion ist beschämend

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (Grüne) forderte höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen. "Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen. Davon sind wir auch in Deutschland noch meilenweit entfernt", sagte Trittin der "Bild am Sonntag". Spenden wie jene von US-Milliardären seien keine Alternative. "Diese Spendenaktion ist doch beschämend für den Staat", sagte Trittin. "Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt."

Auch der Hamburger Reeder und Multimillionär Peter Krämer kritisierte die Spendenaktion. "Die Spender treten an die Stelle des Staates. Das geht nicht", sagte der dem "Spiegel". Deutsche Reiche sollten lieber mit etablierten Organisationen zusammenarbeiten und spenden.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte unterdessen erneut Steuerentlastungen für mittlere Einkommen an. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten. "Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb nicht abgesagt, sondern es bleibt unser Ziel."

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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