SPD-Chef Kurt Beck hat deutlicher als zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft zur Online-Durchsuchung erklärt. Diese Ermittlungstechnik "können wir uns unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen vorstellen", sagte Beck in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung der Sozialdemokraten, das für das Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema abzuwarten. Dies sei nötig, um die rechtsstaatlichen Voraussetzungen genauer definieren zu können. Freiheit und innere wie äußere Sicherheit dürften nicht in einen Widerspruch zueinander gesetzt werden.

"Für uns ist klar: Es gelten die Spielregeln unserer Verfassung, und zwar in jeder Hinsicht", sagte Beck mit Blick auf die umstrittenen Aussagen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss gekaperter Flugzeuge. Die SPD sei sofort bereit zu einer Änderung des Artikels 35 im Grundgesetz, der die Amts- und Katastrophenhilfe regelt. Hier könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, um Angriffen aus der Luft oder von See mit militärischen Mitteln begegnen zu können.

"Allerdings ändert das überhaupt nichts an dem Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, dass eine Abwägung Leben gegen Leben nicht zulässig ist", betonte Beck. Eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87 mit der Formulierung eines "absolut diffusen" Verteidigungsbegriffs werde es mit der SPD nicht geben. Der Artikel 87 regelt den Einsatz der Streitkräfte.

Der Streit über Online-Durchsuchung und Bundeswehr-Einsatz im Innern vergiftet seit Wochen das Koalitionsklima.