Die geplante Schuldenbremse zum Abbau der gigantischen Staatsverschuldung sorgt für neuen Streit. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sprach sich die SPD am Montag in Berlin dafür aus, das vorgesehene Verschuldungsverbot für die 16 Bundesländer zu lockern. Aus Union und FDP kam sofort Protest.

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Wirtschaft 15.12.08

Eine schöne Bescherung Das liebe Geld

 Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz soll dafür sorgen, dass Bund und Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Der Bundestag stimmt am Freitag darüber ab.

Das SPD-Präsidium stellte sich überraschend hinter einen Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), wonach Länder und Gemeinden künftig pro Jahr zumindest neue Schulden in Höhe von bis zu 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen dürfen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Wir sind für diesen Weg offen." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trage diese Entscheidung mit. Platzeck sagte, auch die Länder bräuchten ein "Mindestmaß an Flexibilität".

Nach dem Vorschlag der Föderalismuskommission ist bislang für die Länder von 2020 an ein absolutes Neuverschuldungsverbot vorgesehen. Dem Bund hingegen bleibt jetzt schon ein gewisser Spielraum: Er darf 0,35 Prozent des BIP an Neuschulden machen. Derzeit wären das etwa acht Milliarden Euro pro Jahr. Zudem sieht der Gesetzentwurf jetzt schon Ausnahmeregelungen für Krisenzeiten vor. Gekoppelt ist das Schuldenlimit an Konsolidierungshilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für fünf finanzschwache Länder (Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

Union: Gesamtpaket gefährdet

Die Union will an den Vereinbarungen festhalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Wer jetzt anfängt, das wieder aufzudröseln, der gefährdet das Gesamtpaket." Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drohte mit einem Ausstieg aus der Sanierungshilfe für die finanzschwachen Länder. Auch Hessen lehnte eine Lockerung ab. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) kündigte an, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz das Thema zur Sprache zu bringen.

Der FDP-Föderalismusexperte Ernst Burgbacher sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Ein Abweichen von den bisherigen Vereinbarungen ist für uns nicht denkbar." Die Zustimmung der FDP zur Finanzreform ist vor allem im Bundesrat für die erforderlichen Zwei-Drittel- Mehrheiten bei Grundgesetzänderungen nötig. Die Länderkammer will ebenfalls noch vor der Sommerpause entscheiden, vermutlich Mitte Juni. Änderungen wären auch noch in einem Vermittlungsverfahren möglich.

Thema beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Die Schuldenbremse wird aller Voraussicht nach auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Schleswig-Holstein hat bereits eine Klage angekündigt, weil es die Haushaltshoheit der Länder eingeschränkt sieht. Der Schuldenberg des deutschen Staates hat derzeit bereits eine Höhe von mehr als 1,5 Billionen Euro erreicht.

Der SPD-Vorstoß ist auch innerhalb der eigenen Reihen umstritten. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bezeichnete die getroffene Einigung als "sehr sorgfältig austarierten Kompromiss". Eine Änderung berge das "Risiko einer Kettenreaktion".