Die SPD will im neuen Jahr breiten Widerstand gegen die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung organisieren. Die Partei befürchtet, dass es Einschnitte im Gesundheitswesen, bei der Rente und den Sozialleistungen geben werde, um die Steuerausfälle zu finanzieren. Die FDP wehrt sich indes gegen die Kritik von Bundestagspräsident Lammert an ihren Steuerplänen.

"Wir brauchen eine Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott in Deutschland", sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Deutschland könne weder die vor Weihnachten beschlossenen Steuerausfälle noch weitere Schritte verkraften. "Das Geld wird am Ende eingespart in den Länderhaushalten, im Bildungsbereich und bei den Kommunen", warnte Gabriel.

Es gehe jetzt darum, die "wahnsinnigen Steuerpläne" von Schwarz-Gelb zu stoppen. "Wir werden gemeinsam mit all denen, die sich in Deutschland noch für das Gemeinwohl interessieren, dagegen protestieren", sagte Gabriel. Er rechne damit, dass die Länder den für 2011 geplanten zweiten Steuersenkungsschritt nicht mittragen werden. Die erste Stufe, die erst nach zähem Ringen durch den Bundesrat kam, sei nur ein "leiser Windhauch" im Vergleich zu dem, was noch komme. "Die Länder werden sich dagegen wehren", sagte Gabriel.

CSU-Chef Horst Seehofer schloss unterdessen eine geplante Anhebung des Beitrag zur Arbeitslosenversicherung oder anderer Sozialabgaben noch einmal kategorisch aus. " Wir haben das so vereinbart, dabei bleibt es", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil rechnet damit, dass die Bürger sich auf Kürzungen bei den Freibeträgen für Feiertags- und Schichtarbeit einstellen müssen. Obwohl die schwarz-gelbe Regierung längst wisse, wo sie den Normalverdiener schröpfen wolle, treibe sie eine "verantwortungslose Geheimniskrämerei" um ihre Sparpläne, sagte Heil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Es geht nicht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ernster Miene Einsparungen ankündigt, dann aber nicht verrät, wo gespart werden soll", sagte Heil. Das sei schlechter Stil.

Menschen- oder Klientelpolitik

Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, auf Druck der FDP die gesamte Regierungsarbeit dem Thema Steuersenkungen unterzuordnen. "Die Koalition tut so, als wäre es das einzige Interesse der Menschen, weniger Steuern zu zahlen", sagte Gabriel. Er verwies darauf, dass 40 Prozent der deutschen Haushalte überhaupt keine Einkommensteuer zahlten: "Von Steuersenkungen haben die gar nichts." Gerade diese Menschen seien aber zum Beispiel auf kostenfreie Kindergärten und gute Schulen angewiesen. Gabriel plädierte für die Einführung eines "Gemeinwohl-TÜVs" für die Politik. Im Mittelpunkt müsse wieder die Frage stehen: "Hilft das wirklich den Menschen oder ist das nur Klientelpolitik?"

Statt Steuergeschenke an Wohlhabende zu verteilen, wolle die SPD neue Arbeit schaffen und in Bildung und Forschung investieren, sagte Gabriel. Zur Gegenfinanzierung könnten beispielsweise Steuervorteile für Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch gekürzt und die ökologische Steuerreform fortgesetzt werden. Für Unternehmen, die investieren wollten, seien verbesserte Abschreibungsbedingungen und Investitionszulagen sinnvoll.

Westerwelle gegen Lammert

FDP-Chef Guido Westerwelle wies indes die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition und an den geplanten Steuersenkungen zurück. Er hielt Lammert seinerseits vor, gegen Steuermilliarden der großen Koalition für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nichts getan zu haben, jetzt aber Steuerentlastungen für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand zu kritisieren. Nach Westerwelles Worten haben von 27 EU- Ländern 22 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe beziehungsweise die Gastronomie zur Stärkung der Tourismuswirtschaft.