In Umfragen steht die SPD mies da: Rot-Grün in Niedersachsen ist alles andere als gesichert. Um auch im Bundestagswahlkampf zu punkten, legen die Kandidaten Steinbrück und Weil gemeinsam mit Parteichef Gabriel jetzt ein Papier á la "Abteilung Attacke" vor.

Die SPD will mit verstärktem Druck auf Banken und Steuerhinterzieher im Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs punkten. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die SPD-Spitze laut "Welt" unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen.

Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und wolle die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausbauen, heißt es unter Berufung auf den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll am Montag beschlossen werden.

Die SPD hat bereits seit längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu solle eine Bundesratsinitiative ergriffen werden, falls die Partei die Landtagswahl im Januar gewinnt. Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover werde versuchen, möglichst schnell eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes zu erreichen, sagte Weil.

Schröder springt Steinbrück bei

Derweil bekommt Steinbrück in der Debatte über seine Eignung zum Kanzlerkandidaten Unterstützung von Ex-Regierungschef und Parteifreund Gerhard Schröder. "Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kandidatur Steinbrück für unverbrüchlich erklärt.

Zugleich warf Schröder seiner Nachfolgerin Angela Merkel vor, unbequemen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. "Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen", sagte Schröder. "Es fehlt bei ihr die Fähigkeit, das Risiko der eigenen Abwahl einzugehen." Natürlich müssten Politiker wiedergewählt werden wollen. "Aber das darf nicht dazu führen, dass notwendige Politik nur wegen der Wahlperspektiven ausbleibt."

Schlechte Nachrichten kommen für die Sozialdemokraten unterdessen von den Demoskopen. Einer Emnid-Umfrage zufolge kommt die SPD bundesweit nur noch auf 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Union 41 Prozent und bringt damit 15 Prozentpunkte zwischen die beiden Volksparteien. Die FDP wäre mit prognostizierten 3 Prozent allerdings nicht im Bundestag, eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb also unmöglich. Die Grünen kommen auf 14, die Linken auf 8 und die Piraten auf 4 Prozent.