Politik

Auftakt der Fraktionsklausur SPD plant die Kinder-Grundsicherung

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Nahles will mit den Genossen die Schwerpunkte für die Bundestagsarbeit besprechen.

(Foto: dpa)

Die SPD-Fraktion steckt ihre Vorhaben für die kommenden Monate ab. Mehr Geld für Kinder und Studenten, Klimaschutz und Arbeit sowie Europa werden die dominierenden Themen. Sie sollen die Partei endlich aus dem Umfragetief führen.

Im Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen will die SPD eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen. "Wir wollen das kinderfreundlichste Land werden", sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin zum Auftakt einer Klausur ihrer Bundestagsfraktion. Das Konzept soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. "Denn wir wollen, dass alle Kinder, die in Hartz 4 leben, bessere Startchancen bekommen", sagte Nahles zu dem Projekt.

Die Fraktion steckt zwei Tage lang ihre wichtigsten Themen der nächsten Monate ab. Es soll auch um die Europawahl und um die Neuaufstellung der Partei gehen. Die SPD hat erheblich an Wählervertrauen verloren und steht in Umfragen bei etwa 15 Prozent. Nahles zeigte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch: "Wir setzen im Jahr 2019 auf Erfolg."

Dieser Erfolg soll sich nach ihren Worten daran bemessen, was sich positiv im Leben der Menschen niederschlägt. Für sie will die SPD laut Nahles "Sicherheit in diesen Zeiten des Umbruchs schaffen", unter anderem durch mehr Mitbestimmung und weniger prekäre Arbeitsverhältnisse. Deshalb solle "sehr zügig" ein Gesetz zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen und von Kettenbefristungen vorgelegt werden, kündigte die SPD-Chefin an.

Linke will mitmachen

Die Kindergrundsicherung wiederum soll sicherstellen, dass Hilfen bei den Kindern ankommen. Sie soll an das "Starke-Familien-Gesetz" anknüpfen. Dies sieht vor, dass ärmere Kinder von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Das Bundeskabinett hatte es auf den Weg gebracht.

Linke-Vorsitzende Katja Kipping schlug der SPD einen gemeinsamen Dialog mit Grünen und Sozialverbänden über eine Kindergrundsicherung vor. "Das kann ein Baustein für ein Fundament an Gemeinsamkeiten für einen Politik- und Regierungswechsel sein. Klar ist: An der Seite der CDU wird das nichts", erklärte sie.

BaföG, Klimaschutz, Agrar und Europa

Nahles nannte als Vorhaben auch eine Mindestausbildungsvergütung und höhere Bafög-Freigrenzen, damit mehr Menschen davon profitieren. Die Zahl der Bafög-Empfänger sei zuletzt rückläufig gewesen. Die SPD will außerdem mehr dafür tun, dass Arbeitnehmer in Zeiten schneller Veränderung in der Wirtschaftswelt besser abgesichert sind.

Ein Klimaschutzgesetz soll zudem dafür sorgen, dass dieser nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geht. "Es wird eine Verbindung geben müssen von Transformation, Industriepolitik und Klimaschutz. Nur zusammen kann Deutschland das erfolgreich bestreiten."

Dem Beschlusspapier zufolge will die SPD-Fraktion zudem Agrarsubventionen in der EU stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Zudem will sie nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf eine "mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion" pochen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/DJ

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