Rente mit 63 und KrankschreibungSPD pocht bei Reformen auf "mehr Pragmatismus auf allen Ebenen"
ntv bei Google bevorzugenDie politischen Ränder haben bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zugelegt. Kanzler Merz hält eisern an den schwarz-roten Reformen fest. Doch vom Koalitionspartner werden die Zweifel lauter.
Nach der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Fortsetzung des Reformkurses trotz der Wahlniederlagen für die CDU bei den Landeswahlen warnt die SPD vor einer Überforderung der Bürger. Viele Menschen würden erkennen, dass Reformen auf den Weg gebracht werden müssten, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". "Aber wir sind auch nicht taub und blind gegenüber den Diskussionen in unseren Wahlkreisen."
Der eingeschlagene Kurs der Bundesregierung müsse trotz des Wahl-"Desasters" fortgesetzt werden, sagte Merz am Wahlabend. "Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft", erklärte der Kanzler.
Der SPD-Politiker Wiese sagte dazu, die Bürger dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Es müsse zugehört und auch die Bedenken und Ängste derer ernst genommen werden, "die Sorge um die Zukunft der Pflege haben. Oder die jahrelang gearbeitet haben und nicht mehr bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können", sagte Wiese. Zugleich müsse das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Nötig seien jetzt "mehr Pragmatismus auf allen Ebenen und die Sorgen der Menschen im Blick", betonte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer.
Ähnlich äußerte sich Annika Klose, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin und Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Soziales. "Reform bedeutet nicht, wir kürzen alles zusammen, sondern Reform bedeutet, die Systeme so aufzustellen, dass sie zukunftssicher sind, effizienter, damit kann man auch einsparen, aber nicht, dass wir den Menschen eben Leistungen wegnehmen", sagte Klose dem "Tagesspiegel".
Über Themen wie Rente mit 63, Krankschreibung ab dem ersten Tag, Kettenbefristung sowie das Arbeitszeitgesetz müsse noch einmal gesprochen werden, forderte Klose in Richtung des Koalitionspartners.
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, forderte nach den CDU-Wahlniederlagen dagegen ein schnelleres Reformtempo. Merz müsse seinen Worten vom Wahlabend nun rasch Taten folgen lassen, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen". "Die Botschaft des Kanzlers lautet, dass die Reformen jetzt umso wichtiger sind, das ist absolut richtig", fügte Holetschek hinzu. "Aber dann muss er jetzt auch unmittelbar handeln - das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer."