Auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog bringen. Ex-Innenminister Bartling reicht die Klage der SPD-Landtagsfraktion ein.

Im Zusammenhang mit der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Klage vor dem Staatsgerichtshof des Landes in Bückeburg eingereicht. Nach Ansicht des klagenden Abgeordneten Heiner Bartling sagten sowohl die frühere Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff 2010 als auch die aktuelle Landesregierung unter Regierungschef David McAllister (beide CDU) nicht die Wahrheit über eine Beteiligung des Landes am sogenannten Nord-Süd-Dialog.

"Nach unserer Ansicht hat sich die Behauptung der Landesregierung, man sei weder organisatorisch noch finanziell an dieser Veranstaltung beteiligt gewesen, als unwahr herausgestellt", erklärte Bartling. Beim Nord-Süd-Dialog handelte sich um Festveranstaltungen mit Politikern und Prominenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, die der Eventmanager Manfred Schmidt zwischen 2007 und 2009 organisiert hatte. Im Zuge der Affäre um Wulff wurde bekannt, dass das niedersächsische Agrarministerium Kochbücher für eine der Veranstaltungen bezahlt und die staatliche Medizinische Hochschule Hannover überdies Personal für den Nord-Süd-Dialog gestellt hatte.

Im Zusammenhang mit dem Dialog ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover bereits wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker und Eventmanager Schmidt.

Bartling hatte im Jahr 2010 die entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er verwies nun darauf, dass Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im vergangenen Januar noch einmal jede Beteiligung des Landes an der Veranstaltung bestritten habe. "Deshalb richtet sich unsere Klage primär gegen die amtierende Landesregierung." Mit dem Rücktritt Wulffs als Bundespräsident hat sich nach Einschätzung Bartlings nichts an der Notwendigkeit der Klage geändert.

McAllister sieht die Verfassungsklage gelassen. "Wir begrüßen sogar, dass dieser Schritt beschritten wird, weil wir dann Klarheit bekommen über die einzelnen angeblich offenen Punkte", sagte er.

Bundesratspräsident Horst Seehofer übernimmt in dieser Woche unterdessen mehrere Termine des zurückgetretenen Staatsoberhauptes. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, verleiht der bayerische CSU-Ministerpräsident am Freitag dem Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel das Silberne Lorbeerblatt, die höchste sportliche Auszeichnung in Deutschland.

Ebenfalls am Freitag empfängt Seehofer mehrere ausländische Botschafter zur Übergabe ihrer Beglaubigungsschreiben. Unter ihnen ist auch die neue Botschafterin aus Burkina Faso, der Seehofer erläutern muss, dass die für nächste Woche geplante Reise des Bundespräsidenten in ihr Land sowie drei weitere afrikanische Staaten abgesagt wurde. Schon 2010 war ein solcher Besuch am Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler gescheitert.

Seehofer nimmt am Donnerstag auch an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Berlin teil. Die zentrale Ansprache, die ursprünglich Wulff halten sollte, wird nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernommen. Wulff hatte die Gedenkveranstaltung nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie im vergangenen Herbst initiiert.