Die SPD macht einen Rückzieher. Geringverdiener und Alleinerziehende sollen nun offenbar doch nicht finanziell entlastet werden. Erst müsse der Bundeshaushalt nachhaltig ausgeglichen sein, heißt es.

Politik 30.08.11

Trittbrett oder Sackgasse? Niedriglohn kann beides sein

Die SPD-Spitze hat sich offenbar auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für und Alleinerziehende zu senken. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren wolle, werde dieses Projekt vorerst gestoppt.

Zwar halte die SPD-Führung grundsätzlich an dem Ziel fest. Doch wegen der noch immer zu hohen deutschen Neuverschuldung, unabsehbaren Risiken bei der Konjunkturentwicklung und der schwierigen Lage in der Euro-Währungszone wolle man dieses Projekt erst dann in Angriff nehmen, wenn der Bundeshaushalt nachhaltig ausgeglichen sei, hieß es zur Begründung weiter.

Anders als Union und FDP lehnt die SPD Steuersenkungen strikt ab. Sie wollte stattdessen Geringverdiener von einem Gutteil der Beiträge für die Sozialversicherungen befreien, um ihnen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. In der Parteiführung hieß es, ein solches Milliardenprogramm sei derzeit nicht finanzierbar.

Die SPD-Führung hat sich dem Bericht zufolge zum Ziel gesetzt, im Fall einer neuerlichen Regierungsübernahme einen strengen Sparkurs zu fahren, Schulden zu senken und zusätzliche Ausgaben für Bildung und Kommunen durch Einsparungen und Subventionsstreichungen zu finanzieren. Geplant seien auch höhere Steuersätze für Gutverdiener. Der Spitzensteuersatz solle von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro.