Politik

Von Zähneklappern und Trotz SPD rüstet sich für Die Linke

Die SPD stellt sich auf eine harte politische Auseinandersetzung mit der Linken ein. Führende Sozialdemokraten warnten davor, die neugegründete Partei um Oskar Lafontaine und Lothar Bisky zu unterschätzen. "Die SPD muss sie sehr ernst nehmen", sagte der designierte SPD-Vizevorsitzende Frank-Walter Steinmeier. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Linken Populismus und Verantwortungslosigkeit vor.

Außenminister Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", manche hätten die frühere PDS fälschlicherweise für eine Übergangserscheinung gehalten. "Wir müssen den Fehdehandschuh aufnehmen und uns politisch mit der Linkspartei auseinander setzen", forderte er. "Wir haben die besseren Argumente."

Das Programm der Linkspartei wäre für Deutschland der sichere Weg in die Armut, sagte Steinmeier. "Die Heilsversprechen von Oskar Lafontaine können nur funktionieren, wenn man um ganz Deutschland eine Mauer baut und sich vom Rest der Welt abschottet." Die Linkspartei benutze zwar ähnliche Überschriften wie die Sozialdemokraten. "Aber der entscheidende Unterschied ist: Die SPD kümmert sich auch darum, wie das Geld für einen verlässlichen Sozialstaat erwirtschaftet wird."

Kein Rot-Rot im Bund

Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene schloss Steinmeier aus. "Im Bund geht eine Koalition auch wegen der Außenpolitik nicht", sagte der Außenminister. "Mit der Außenpolitik der Linkspartei wären unsere Hauptverbündeten bald nicht mehr Frankreich und die USA, sondern Venezuela und Bolivien."

Lafontaine nicht dämonisieren

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel forderte einen offensiven Umgang der Sozialdemokraten mit der neuen Linken. Lafontaine dürfe man nicht dämonisieren, sagte das SPD-Vorstandsmitglied dem "Spiegel". "Lafontaine ist der Scheinriese der deutschen Politik. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er."
Zu weiteren Koalitionen der SPD mit der Linken auf Länderebene sagte Gabriel: "Ich habe keine Einwände, wenn nach Wahlen Parteien miteinander verhandeln und überlegen, welche Regierung sie bilden können."

SPD-Generalsekretär Heil warf der Linken Realitätsverweigerung vor. "Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde sind von gestern", erklärte er. "Sie flüchten in die Gedankenwelt des alten Nationalstaates. Sie schüren lediglich die sozialen Ängste der Menschen, ohne Lösungen anzubieten. Sie scheuen die Verantwortung."

Koch wirft SPD Annäherung an Linke vor

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, sich in Richtung Linke zu bewegen. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wertete der CDU-Politiker den Neoliberalismus-Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck an die Union als Annäherung an die Linkspartei. "Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge", sagte er.

Die SPD habe sich in den 90er Jahren bereits an die PDS angenähert und damit einen katastrophalen Fehler gemacht. "Indem die Sozialdemokraten Bündnisse mit der PDS eingegangen sind, haben sie die Grenzen zwischen demokratischen Parteien und solchen, die man in der Demokratie nicht haben will, verwischt!", betonte Koch. "So konnte Oskar Lafontaine eine Gegenkraft aufbauen, die für die SPD inzwischen höchst gefährlich geworden ist."

Quelle: ntv.de

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