Politik

"Nicht in die Krise sparen" SPD rüttelt am Haushaltskurs

Die SPD schließt zur Abwendung einer Rezession eine Lockerung des Sparkurses der großen Koalition nicht mehr aus. Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte in einem Gespräch mit der "Zeit", notfalls müsse man zusätzliches Geld bereitstellen. "Das ist besser, als sich in eine hohe Arbeitslosigkeit zu sparen."

Ähnlich plädierte der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dafür, auch in Krisenzeiten Sozialleistungen nicht zu kürzen und die Investitionen mindestens stabil zu halten. Trotz Konjunkturschwäche und sinkender Steuereinnahmen "werden wir uns nicht weiter in die Krise sparen", sagte der Vizekanzler der großen Koalition von Union und SPD dem "Stern".

Maximallöhne für Manager

Steuerentlastungen seien allerdings kein geeignetes Rezept gegen die lahmende Konjunktur, "weil die Menschen in unsicheren Zeiten dazu neigen, ihr Geld zu sparen, statt es auszugeben". Steinmeier lehnt es auch ab, die ursprünglich für 2010 geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge auf 2009 vorzuziehen. Dies wirke erst mit Zeitverzögerung und begünstige vor allem Menschen mit hohem Einkommen.

Müntefering plädierte dafür, nach dem Rettungspaket für Banken in einer zweiten Phase etwas für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unternehmen. "Es könnte also sein, dass man sagt: Wir geben Geld für Wohnen, für Gesundheit, für Dienst am Mensch, für Infrastruktur", sagte er. Zudem sprach sich der SPD-Chef für die generelle Festsetzung von Maximallöhnen für Manager aus.

Union fordert Entlastungen

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, verlangte dagegen "jetzt Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Mittelstand". Zugleich kritisierte er die Verweigerung von Steuerentlastungen durch die SPD-Minister Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee.

Ähnlich argumentierte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Er forderte eine spürbare Steuerentlastung für die Bürger. Wenn die Mittelschicht mehr Geld für den Konsum zur Verfügung hätte, könnte die Wirtschaft wirksam angekurbelt werden, erklärte Mappus. "Das wäre viel sinnvoller, als sich Gedanken über einzelne Konjunkturprogramme zu machen."

Kleine Rezession im ersten Halbjahr

Der Präsident des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat unterdessen Steuersenkungen als Konjunkturprogramm für Deutschland gefordert. "Steuersenkungen sind jetzt angebracht, denn der Konjunkturabschwung wird als Folge der Finanzmarktkrise länger dauern als bisher erwartet", sagte Straubhaar den "Lübecker Nachrichten". Erst im zweiten Halbjahr 2009 werde es wieder aufwärtsgehen, im ersten Halbjahr dagegen werde es voraussichtlich eine kleine Rezession geben.

Als Beispiele für mögliche Steuersenkungen nannte Straubhaar unter anderem die weitere Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Aussetzung des Solidarbeitrags. Auch öffentliche Investitionen wie die Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden seien geeignete Instrumente, sagte Straubhaar dem Blatt.

Quelle: ntv.de

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