Politik

Neue Vorwürfe gegen Guttenberg SPD ruft nach Staatsanwaltschaft

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Was kommt noch? Guttenberg gerät wegen seiner Doktorarbeit mächtig unter Druck.

(Foto: REUTERS)

In der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg fordert die SPD Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. "Das ist vorsätzlicher Diebstahl und dafür gibt es keine Entschuldigung", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Oppermann. Zudem gibt es neue Vorwürfe: Guttenberg soll aus vier Gutachten des Bundestags abgeschrieben haben. Der Minister muss heute im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Die SPD fordert strafrechtliche Ermittlungen wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Die Staatsanwaltschaft muss in so einem Fall ein öffentliches Interesse bejahen", sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Guttenberg habe systematisch fremde Texte in seiner Doktorarbeit verwendet und nicht als solche gekennzeichnet. "Das ist vorsätzlicher Diebstahl und dafür gibt es keine Entschuldigung."

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Nein - vom Rücktritt Guttenbergs ist im Kabinett bislang keine Rede.

(Foto: dapd)

Auch ein erwischter Ladendieb könne sich nicht damit herausreden: "Das war mein zweites Ich, das gerade schlampig eingekauft hat", sagte Oppermann. Er spielte damit auf Äußerungen Guttenbergs an, der handwerkliche Fehler bei der Abfassung seiner Arbeit eingeräumt hatte. "Wenn Guttenberg als Lügner im Kabinett bleiben kann, dann würde sich das demokratische System in Deutschland verändern", sagte der SPD-Politiker. Jeder Schüler, Student oder Soldat hätte bei ähnlichen Vorfällen mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. "Es darf keine Sonderrechte für Minister in Deutschland geben."

Arnold fordert Rücktritt

Die Sozialdemokraten fordern Guttenbergs Rücktritt: "Ein Minister, der die Öffentlichkeit betrügt, der Amtsanmaßung betrieben hat, der jeden dritten Tag anders argumentiert - der ist nicht haltbar", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Interview bei n-tv.de.

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Rainer Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Arnold kritisierte zugleich den Verteidigungsminister. "Guttenberg hat einen falschen Schein um sich aufgebaut", sagte der SPD-Politiker. Wie kein anderer Politiker habe er sich selbst zur Lichtgestalt glorifiziert. "Welcher Politiker redet so häufig über seinen eigenen Charakter? Wenn dieses Politikmodell am Ende auch noch erfolgreich ist, haben wir eine veränderte politische Landschaft", warnte Arnold.

Guttenberg wird sich den Vorwürfen heute im Bundestag stellen - auf 13 Fragen von SPD, Grünen und Linken. Eine halbe Stunde wollen sie den Minister ins Kreuzverhör nehmen. Anschließend ist eine Debatte geplant, in der auch Guttenberg das Wort ergreifen will.

Als die Plagiatsvorwürfe bekannt wurden, hatte der CSU-Spitzenpolitiker diese zunächst als "abstrus" zurückgewiesen. Am Montag räumte er schließlich "gravierende Fehler" in seiner Arbeit ein und erklärte, auf den Doktorgrad dauerhaft verzichten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte diesen Schritt und sicherte ihrem Minister Unterstützung zu.

Neue Vorwürfe

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Das Schreiben Guttenbergs an seine Uni: Bitte nehmen Sie meinen Doktortitel zurück.

(Foto: dpa)

Allerdings werden immer neue Vorwürfe gegen Guttenberg bekannt. Nach SPD-Angaben hat der CSU-Politiker insgesamt vier Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in seine Dissertation eingebaut. Das wären deutlich mehr, als bislang angenommen wurde. Oppermann sprach von "systematischem Betrug" und "planvoller Übernahme von fremdem Gedankengut". Der SPD-Politiker, der selbst Jurist ist, schloss auch strafrechtliche Folgen für den Minister nicht aus.

Der "Focus" bestätigt die Vorwürfe Oppermanns. Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben vier Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor, aus denen der Minister 31 Seiten wortwörtlich in seiner Arbeit übernommen haben soll. Das sei möglicherweise aber noch nicht alles. Parlamentarier vermuteten, dass der damalige Abgeordnete zudem Zulieferungen in seine Arbeit einfügte, zu denen Verweise in den Fußnoten fehlen.

Union steht zum Minister

Dagegen bemüht sich die Union, die Diskussion um Guttenbergs Doktorarbeit herunterzuspielen. CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller forderte ein Ende der Debatte. "Ich finde, politisch ist diese Angelegenheit erledigt", sagte er im ZDF. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stärkte dem Verteidigungsminister den Rücken. "Er hat sich sehr deutlich zu eigenen Fehlern bekannt und sich entschuldigt", sagte Gröhe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist zu respektieren und öffnet den Blick für die Bewertung seiner politischen Arbeit, die wichtig ist für unser Land und die er sehr gut macht. Deshalb stehen wir zu ihm."

Guttenbergs Kabinettskollegin Ursula von der Leyen sagte allerdings, dass Guttenberg noch nicht ganz über den Berg sei. "Jetzt hat er als Person eine schwierige Lage zu bewältigen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wie er sich den Vorwürfen stellt und reinen Tisch macht, wird mit darüber entscheiden, welches Bild sich die Menschen von ihm als Politiker machen."

Mehrheit gegen Rücktritt

Eine Mehrheit der Deutschen ist trotz aller Vorwürfe gegen ein Rücktritt Guttenbergs. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL sprechen sich 64 Prozent der Befragten gegen einen Rücktritt aus. Nur 34 Prozent meinen, Guttenberg solle sich von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückziehen. Für einen Rücktritt sprechen sich vor allem Anhänger der Oppositionsparteien aus. Bei der Union ist eine deutliche Mehrheit für einen Verbleib im Amt: 74 Prozent der Unionsanhänger sind gegen einen Rücktritt. Auch in Guttenbergs Heimat Bayern lehnt mit 75 Prozent der Befragten eine große Mehrheit einen Rücktritt ab.

Trotzdem hat Guttenbergs Image Kratzer bekommen. Nach einer Umfrage des "Stern" hat vor allem sein Ruf gelitten, glaubwürdig, gradlinig und vorbildlich zu sein. Glaubwürdigkeit etwa bescheinigt ihm nur noch jeder Zweite (50 Prozent) - neun Punkte weniger als in einer entsprechenden "Stern"-Umfrage vor drei Wochen. Knapp ein Viertel der Befragten (24 Prozent) erklärte, der Minister habe bei ihnen an Vertrauen verloren. Mit 70 Prozent sagte jedoch die große Mehrheit, an ihrem Vertrauen zu dem Minister habe sich nichts geändert.

Kopfschütteln bei Bundeswehr

Auch der Bundeswehrverband sieht die Plagiatsaffäre mit Sorge. In der Truppe sei deswegen "etwas ordentlich angekratzt, das ist gar keine Frage", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch im Radiosender Bayern2. Das gelte weniger für die Soldaten im Auslandseinsatz als für die Bundeswehr in Deutschland. "Da wird der Kopf geschüttelt nach dem Motto: Hat das jetzt auch noch sein müssen."

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter geht davon aus, dass Guttenberg die Affäre überstehen wird. Es sei zwar ein Schatten auf die "Lichtgestalt" Guttenberg gefallen, doch deuteten alle Zeichen auf ein politisches Überleben hin, sagte er dem "Straubinger Tagblatt". Guttenberg habe nach wie vor großen Rückhalt in der Bevölkerung. In der CSU könnten viele gut damit leben, wenn "der Schatten auf der Lichtgestalt Guttenberg dazu führt, dass diese nicht zu konkurrenzintensiv strahlt". Auch der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth erklärte im Interview mit n-tv.de, dass Guttenberg die Affäre überleben und dadurch noch stärker werden könnte.

Quelle: n-tv.de, tis/dpa/AFP/rts

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