Martin Schulz ist der beste Mann der SPD in Brüssel, seit 1994 sitzt er schon im Europäischen Parlament. Seit 2012 ist er dessen Präsident. Da liegt es nahe, Schulz zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die nächste Europawahl zu machen. Genau das tut SPD-Parteichef Gabriel.

Die SPD will Europaparlaments-Präsident Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 vorschlagen. Das machte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Rande der 150-Jahr-Feier zum Bestehen der deutschen Sozialdemokratie in Leipzig bei einem Treffen mit sozialdemokratischen Parteichefs deutlich.

Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Von den anderen Teilnehmern habe es Beifall gegeben. Die europäischen Sozialisten wollen im Februar 2014 den gemeinsamen Spitzenkandidaten küren und das Wahlprogramm beschließen. Im Falle der Kür und eines Wahlerfolgs könnte Schulz nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Zuletzt hatten die Bundestags-Fraktionen über eine neue Regelung der Sperrklausel diskutiert. Bei der nächsten Europawahl 2014 soll es nach dem Willen der großen Parteien in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde geben. Darauf haben sich alle Bundestags-Fraktionen mit Ausnahme der Linken verständigt – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2011 die sonst übliche Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte.